Solvabilitätsverordnung

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1

(1) Eine Erlaubnis zur Anwendung eines internen Einstufungsverfahrens nach <a href="/eu/vo_eu_2013_575/265" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interner Bemessungsansatz Anwendungskreis und operationelle Anforderungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 265 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> erteilt die Bundesanstalt für jedes interne Einstufungsverfahren, das nach einer Eignungsprüfung die Erlaubnisvoraussetzungen nach Artikel 265 Absatz 2 dieser EU-Verordnung erfüllt und sämtliche in seinen Anwendungsbereich fallende Verbriefungspositionen vollständig erfasst. Institute haben vor der Erteilung einer Erlaubnis darzulegen, dass sie über hinreichende Erfahrungen mit solchen internen Verfahren verfügen, die den Anforderungen des Artikels 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprochen haben und deren Anwendungsbereich im Wesentlichen dem des internen Einstufungsverfahrens entspricht, für das eine Erlaubnis beantragt wurde.(2) Eignungsprüfungen ordnet die Bundesanstalt auf der Grundlage von § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jedes interne Einstufungsverfahren an, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das ein Institut zur Eignungsprüfung angemeldet hat, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das ein Institut zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung über einen angemessenen Zeitraum als maßgebliches Instrument zur Messung und Steuerung der wesentlichen Verbriefungspositionen verwendet hat, die in den Anwendungsbereich des internen Einstufungsverfahren fallen, und von dem das Institut danach überzeugt ist, dass es für seine Einsatzzwecke geeignet ist.</div></dd></dl>Die Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes führt in der Regel die Deutsche Bundesbank durch.(3) Der durch das Institut zu bestimmende Anwendungsbereich eines internen Einstufungsverfahrens wird durch die nach ihren Risikoeigenschaften, insbesondere der Art der einer Verbriefungsposition zugrundeliegenden verbrieften Kreditrisikopositionen, den Ausstattungsmerkmalen der Verbriefungsposition, Verbriefungstransaktion oder eines Verbriefungsprogramms, in dessen Rahmen fortlaufend Wertpapiere überwiegend in der Form von Geldmarktpapieren mit einer Ursprungslaufzeit von längstens einem Jahr begeben werden (ABCP-Programm) oder dem verfügbaren Datenumfang, von diesem internen Einstufungsverfahren erfassbare Art von Verbriefungspositionen gebildet.

Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Institute können die risikogewichteten Positionsbeträge für unbeurteilte Positionen in ABCP-Programmen oder ABCP-Transaktionen gemäß Artikel 266 nach dem Internen Bemessungsansatz berechnen, wenn die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
 Hat ein Institut eine Genehmigung zur Anwendung des Internen Bemessungsansatzes gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erhalten und fällt eine spezifische Position in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion in den Geltungsbereich einer solchen Genehmigung, so wendet das Institut für die Berechnung des betreffenden risikogewichteten Positionsbetrags diesen Ansatz an.(2) Die zuständigen Behörden gestatten den Instituten, innerhalb eines genau festgelegten Anwendungskreises den Internen Bemessungsansatz anzuwenden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 für alle im Rahmen des ABCP-Programms emittierten Geldmarktpapiere liegt ein Rating vor;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die interne Beurteilung der Kreditqualität der Position vollzieht die öffentlich verfügbare Methode einer oder mehrerer ECAI zur Bonitätsbeurteilung von Verbriefungspositionen, die durch zugrunde liegende Risikopositionen des verbrieften Typs unterlegt sind, nach;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Emission von Geldmarktpapieren im Rahmen des ABCP-Programms erfolgt überwiegend an Drittinvestoren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 das interne Bemessungsverfahren des Instituts ist insbesondere in Bezug auf Stressfaktoren und andere relevante quantitative Elemente mindestens ebenso konservativ wie die öffentlich verfügbaren Bemessungen der ECAI, die für das im Rahmen des ABCP-Programms emittierte Geldmarktpapier ein externes Rating abgegeben haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die interne Bemessungsmethode des Instituts trägt allen relevanten, öffentlich verfügbaren Ratingmethoden der ECAI Rechnung, die für das Geldmarktpapier des ABCP-Programms ein Rating abgeben, und beinhaltet Ratingklassen, die den Bonitätsbeurteilungen von ECAI entsprechen. Das Institut bewahrt mit seinen internen Unterlagen eine Erklärung auf, aus der hervorgeht, wie es die unter diesem Punkt dargelegten Anforderungen erfüllt, und aktualisiert diese Erklärung regelmäßig;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Institut nutzt die interne Bemessungsmethode für sein internes Risikomanagement, was auch seine Entscheidungsprozesse, die Unterrichtung des Managements und die internen Kapitalallokationsprozesse einschließt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 der interne Bemessungsprozess und die Qualität der internen Beurteilung der Kreditqualität der Risikopositionen, die ein Institut in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion hält, werden von internen oder externen Prüfern, einer ECAI oder der institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion regelmäßig überprüft;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 um die Leistungsfähigkeit seiner internen Bemessungsmethode zu bewerten, verfolgt das Institut die Zuverlässigkeit seiner internen Beurteilungen im Zeitverlauf und nimmt an seiner Methode die notwendigen Korrekturen vor, wenn die Wertentwicklung der Risikopositionen regelmäßig von den internen Beurteilungen abweicht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 das ABCP-Programm enthält Standards für die Emissionsübernahme und das Passiv-Management in Form von Leitlinien an den Programmadministrator, die zumindest Folgendes umfassen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 vorbehaltlich des Buchstaben j die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Art und den monetären Wert der aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen resultierenden Risikopositionen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Verlustverteilung zwischen den in dem ABCP-Programm oder der ABCP-Transaktion enthaltenen Verbriefungspositionen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 die rechtliche und wirtschaftliche Trennung der übertragenen Vermögenswerte von der sie veräußernden Einrichtung;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die im Rahmen des ABCP-Programms für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten geltenden Kriterien sehen zumindest Folgendes vor:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Ausschluss des Ankaufs von Vermögenswerten, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Einschränkung einer übermäßigen Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Begrenzung der Laufzeit der anzukaufenden Vermögenswerte;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 Kreditrisiko und Geschäftsprofil des Vermögenswertverkäufers werden einer Analyse unterzogen, wobei zumindest Folgendes beurteilt wird:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 vergangenes und erwartetes künftiges finanzielles Ergebnis;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 aktuelle Marktposition und erwartete künftige Wettbewerbsfähigkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Verschuldungsgrad, Zahlungsströme, Zinsdeckung und Schuldtitel-Rating; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Emissionsübernahmestandards, Kundenbetreuungsfähigkeiten und Inkassoverfahren;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 das ABCP-Programm verfügt über Inkassogrundsätze und -verfahren, die der operativen Kapazität und der Bonität des Forderungsverwalters Rechnung tragen und beinhaltet Elemente, die leistungsbezogene Risiken des Verkäufers und des Forderungsverwalters abschwächen. Für die Zwecke dieses Buchstabens können leistungsbezogene Risiken durch Auslöser, die sich auf die aktuelle Bonität des Verkäufers oder des Forderungsverwalters stützen, gemindert werden, um bei Ausfall des Verkäufers oder des Forderungsverwalters die Vermengung von Geldern zu verhindern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 bei der aggregierten Verlustschätzung für einen Pool von Vermögenswerten, der im Rahmen des ABCP-Programms angekauft werden kann, wird allen potenziellen Risiken, wie dem Kredit- und dem Verwässerungsrisiko, Rechnung getragen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 wenn sich die vom Verkäufer bereitgestellte Bonitätsverbesserung in ihrer Höhe lediglich auf kreditbezogene Verluste stützt und das Verwässerungsrisiko für den betreffenden Pool von Vermögenswerten erheblich ist, umfasst das ABCP-Programm eine gesonderte Rücklage für das Verwässerungsrisiko;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 bei der Berechnung des Umfangs der beim ABCP-Programm erforderlichen Bonitätsverbesserung wird den historischen Informationen mehrerer Jahre Rechnung getragen, was Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und die Umschlagshäufigkeit der Forderungen einschließt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 das ABCP-Programm weist in Bezug auf den Ankauf von Risikopositionen strukturelle Merkmale auf, die eine potenzielle Verschlechterung der Kreditqualität des zugrunde liegenden Portfolios abmindern sollen. Dazu können u. a. poolspezifische Auslöser für eine Abwicklung zählen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 das Institut bewertet die Charakteristika des zugrunde liegenden Pools von Vermögenswerten, wie sein durchschnittsgewichtetes Kreditscoring und ermittelt etwaige Konzentrationen auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet und die Granularität des Vermögenswert-Pools.
 </dd>
 </dl>(3) Wird die in Absatz 2 Buchstabe g vorgesehene Überprüfung von internen Prüfern, der institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder der Risikomanagementfunktion des Instituts durchgeführt, dann sind diese Funktionen von den für das ABCP-Programm und die Beziehungen zu Kunden zuständigen internen Funktionen unabhängig.(4) Institute, denen die Anwendung des Internen Bemessungsansatz gestattet worden ist, dürfen bei den in den Anwendungskreis des Internen Bemessungsansatz fallenden Positionen nur dann zu anderen Methoden zurückkehren, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Das Institut hat den zuständigen Behörden glaubhaft nachgewiesen, dass es gute Gründe für diesen Schritt hat.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Es hat vorab eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten.
 </dd>
 </dl>

Interner Bemessungsansatz  Anwendungskreis und operationelle Anforderungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Anträge und Anzeigen

Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen

Teil 2

Interne Ansätze

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Prüfungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Maßnahmen bei Mängeln bei der Risikoerfassung oder der Nichteinhaltung der Anforderungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Berechnungen und Meldungen für das aufsichtliche Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze

Aufsichtliches Benchmarking interner Ansätze

Ergänzende Regelungen zum IRB-Ansatz

Abschnitt 2

IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle

Zeitraum für die Umsetzung des IRB-Ansatzes

Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes

IRB-Ansatz-Schwellen; aufsichtlicher Referenzpunkt

Berechnung des Abdeckungsgrads

Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen

Im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende Positionen; Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad

Auslaufender Geschäftsbereich; Neugeschäft; zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft

Dauerhafte Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes für steuererhebende Kirchen und Religionsgesellschaften

Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug

Berücksichtigungsfähige Arten von Beteiligungen für die Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes bis 31. Dezember 2017

Ergänzende Regelungen zur IMM

Abschnitt 3

IMM-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren

Abschnitt 4

Ergänzende Regelungen zu operationellen Risiken

Abschnitt 5

AMA-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Modellen für Marktrisiken

Abschnitt 6

Interne Modelle-Eignungsprüfung

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts

Kapitel 2

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Eigenmittelanforderungen

Kapitel 3

Prozentsätze für die Kapitalquoten

Nähere Bestimmungen zur Ermittlung der Eigenmittel

Teil 3

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Ermittlung der Eigenmittel

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Abzüge vom harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital

Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minderheitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital

Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsätze für die Begrenzung der unter Bestandsschutz fallenden Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals nach Artikel 484 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Gruppen

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach § 10a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes

§ 19 SolvV

Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Fußnote(n):