Solidaritätszuschlaggesetz

<p>Abgabepflichtig sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>natürliche Personen, die nach <a href="/bund/estg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> einkommensteuerpflichtig sind,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach <a href="/bund/solzg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung eines Solidaritätszuschlags" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind,</div></dd> </dl>es sei denn, die jeweilige Steuerpflicht hat vor dem 14. Mai 1991 geendet.</p>

Abgabepflicht

Einkommensteuergesetz

<p>Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.</p>

Erhebung eines Solidaritätszuschlags

<p>(1) <sup>1</sup>Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. <sup>2</sup>Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>am Festlandsockel, soweit dort <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) <sup>1</sup>Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,</div></dd></dl>sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. <sup>2</sup>Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.</p><p>(3) <sup>1</sup>Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des <a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="4" target="_blank">§ 49</a> haben. <sup>2</sup>Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach <a href="/bund/estg/32a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensteuertarif" data-lli="3" target="_blank">§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. <sup>3</sup>Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. <sup>4</sup>Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. <sup>5</sup>Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. <sup>6</sup>Der Steuerabzug nach <a href="/bund/estg/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen" data-lli="2" target="_blank">§ 50a</a> ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.</p><p>(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des <a href="/bund/estg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1a</a> beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des <a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> haben.</p>

§ 2 SolZG

Abgabepflicht