Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

<p>Arbeitnehmer dürfen nach <a href="/bund/sonntrpapindausnv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> nur unter den in §§ 4 bis 9 vorgesehenen Bedingungen beschäftigt werden.</p>

<p>(1) In der Papierindustrie dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme der Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage und des 1. Mai beschäftigt werden mit Arbeiten zur Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Zeitungsdruckpapier und Maschinenpappe auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 200 m,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von Schreib-, Druck-, Pack- und Kraftpapier sowie Sonderpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 175 m,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von Pergamentersatz, Pergamin und ähnlichen Papieren, Zellstoffkarton und Rohpapier für geklebten Karton sowie einseitig glattem Pack- und Kraftpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 110 m,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von Sonderpapier mit einem Flächenfertiggewicht unter 23 g/qm und technischem Zeichenpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 75 m,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von Zellstoffwatte, Toilettenpapier und Textilersatzkrepp mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 350 m/min auf Yankee-Maschinen,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>von Seidenpapier mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 200 m/min auf Yankee-Maschinen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>von Papier auf zellstoffintegrierten Papiermaschinen (Verbundmaschinen), wenn das auf der Verbundmaschine hergestellte Papier zu mehr als 75 vom Hundert des Zellstoffeintrags aus eigenerzeugtem Zellstoff besteht.</div></dd> </dl>Als Bahnlänge gilt die Länge der Papierbahn vom Auflauf des Stoffes auf das Sieb bis zum Aufrollapparat, als Arbeitsgeschwindigkeit gilt die Siebgeschwindigkeit.</p><p>(2) Die Beschäftigung nach Absatz 1 ist nur mit folgenden Arbeiten und den jeweils zugehörigen Hilfsverrichtungen gestattet, sofern die Arbeiten oder Hilfsverrichtungen nicht auf einen Werktag verlegt werden können: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Antransport der Rohmaterialien vom Betriebslager,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle anderen zur Stoffaufbereitung und Papierherstellung unmittelbar erforderlichen Arbeiten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Abtransport der Rollen oder Formate zur Lagerung im Zwischenlager.</div></dd> </dl></p>

§ 3 SonntRPapIndAusnV