Sortenschutzgesetz

<p>(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Anforderungen nach <a href="/bund/sortschg_1985/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönlicher Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> erfüllen, übertragbar.</p><p>(2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte sein.</p><p>(3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Beschränkung des Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verstößt, kann der Sortenschutz gegen ihn geltend gemacht werden.</p>

Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

<p>(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angehörigen eines anderen Vertragsstaates oder Staates, der Verbandsmitglied ist, sowie natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem solchen Staat und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>anderen natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angehören oder in dem sie ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gewährt wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsräumen in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat.</p>

Persönlicher Anwendungsbereich

Voraussetzungen und Inhalt
des Sortenschutzes

Abschnitt 1

Voraussetzungen des Sortenschutzes

Begriffsbestimmungen

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Neuheit

Sortenbezeichnung

Recht auf Sortenschutz

Nichtberechtigter Antragsteller

Wirkung des Sortenschutzes

Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

Erschöpfung des Sortenschutzes

Ruhen des Sortenschutzes

Zwangsnutzungsrecht

Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

Dauer des Sortenschutzes

Verwendung der Sortenbezeichnung

Bundessortenamt

Abschnitt 2

Stellung und Aufgaben

Mitglieder

Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Zusammensetzung der Prüfabteilungen

Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Verfahren vor dem
Bundessortenamt

Abschnitt 3

Förmliches Verwaltungsverfahren

Sortenschutzantrag

Zeitrang des Sortenschutzantrags

Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

Einwendungen

Prüfung

Säumnis

Sortenschutzrolle

Einsichtnahme

Änderung der Sortenbezeichnung

Beendigung des Sortenschutzes

Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften

Gebühren

Verfahren vor Gericht

Abschnitt 4

Beschwerde

Rechtsbeschwerde

Anwendung des Patentgesetzes

Rechtsverletzungen

Abschnitt 5

Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

Anspruch auf Auskunft

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Sortenschutzstreitsachen

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Schlußvorschriften

Abschnitt 6

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 11 SortSchG 1985

Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte