Sortenschutzgesetz

<p>Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach <a href="/bund/bgebg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.</p>

Gebühren

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> zu bestimmen. Für Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a>. Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.</p><p>(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.</p><p>(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren nach <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pauschalierung von Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.</p><p>(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.</p>

Gebührenverordnungen

Voraussetzungen und Inhalt
des Sortenschutzes

Abschnitt 1

Voraussetzungen des Sortenschutzes

Begriffsbestimmungen

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Neuheit

Sortenbezeichnung

Recht auf Sortenschutz

Nichtberechtigter Antragsteller

Wirkung des Sortenschutzes

Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

Erschöpfung des Sortenschutzes

Ruhen des Sortenschutzes

Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

Zwangsnutzungsrecht

Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

Dauer des Sortenschutzes

Verwendung der Sortenbezeichnung

Persönlicher Anwendungsbereich

Bundessortenamt

Abschnitt 2

Stellung und Aufgaben

Mitglieder

Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Zusammensetzung der Prüfabteilungen

Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Verfahren vor dem
Bundessortenamt

Abschnitt 3

Förmliches Verwaltungsverfahren

Sortenschutzantrag

Zeitrang des Sortenschutzantrags

Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

Einwendungen

Prüfung

Säumnis

Sortenschutzrolle

Einsichtnahme

Änderung der Sortenbezeichnung

Beendigung des Sortenschutzes

Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften

Verfahren vor Gericht

Abschnitt 4

Beschwerde

Rechtsbeschwerde

Anwendung des Patentgesetzes

Rechtsverletzungen

Abschnitt 5

Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

Anspruch auf Auskunft

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Sortenschutzstreitsachen

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Schlußvorschriften

Abschnitt 6

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 33 SortSchG 1985

Gebühren