Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständige Behörde nach <a href="/eu/vo_eg_2004_883/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Definitionen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Buchstabe m</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_883" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 883/2004</a>.

Zuständige Behörde

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 „Beschäftigung” jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 „selbstständige Erwerbstätigkeit” jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
 </dd>
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 c)
 </dt>
 <dd>
 „Versicherter” in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt;
 </dd>
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 d)
 </dt>
 <dd>
 „Beamter” jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 „Sondersystem für Beamte” jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mitgliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten unmittelbar gilt;
 </dd>
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 f)
 </dt>
 <dd>
 „Grenzgänger” eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 „Flüchtling” eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 „Staatenloser” eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 „Familienangehöriger” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 „Wohnort” den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 „Aufenthalt” den vorübergehenden Aufenthalt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 „Rechtsvorschriften” für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.
 Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 „zuständige Behörde” in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 „Verwaltungskommission” die in Artikel 71 genannte Kommission;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 na)
 </dt>
 <dd>
 „Europäische Arbeitsbehörde” die in Artikel 74a genannte, mit der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) gegründete Einrichtung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 „Durchführungsverordnung” die in Artikel 89 genannte Verordnung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 „Träger” in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 „zuständiger Träger” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist,
 oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat,
 oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger,
 oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 r)
 </dt>
 <dd>
 „Träger des Wohnorts” und „Träger des Aufenthaltsorts” den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 s)
 </dt>
 <dd>
 „zuständiger Mitgliedstaat” den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 t)
 </dt>
 <dd>
 „Versicherungszeiten” die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 u)
 </dt>
 <dd>
 „Beschäftigungszeiten” oder „Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit” die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 „Wohnzeiten” die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 va)
 </dt>
 <dd>
 „Sachleistungen” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 für Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 für Titel III Kapitel 2 (Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) alle Sachleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß der Definition nach Ziffer i, die nach den Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenregelungen der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 w)
 </dt>
 <dd>
 „Renten” nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 x)
 </dt>
 <dd>
 „Vorruhestandsleistungen” alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeitnehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen; eine „vorgezogene Leistung wegen Alters” ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 y)
 </dt>
 <dd>
 „Sterbegeld” jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe w) genannten Kapitalabfindungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 z)
 </dt>
 <dd>
 „Familienleistungen” alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.
 </dd>
 </dl>

§ 2 SozSichEUG

Zuständige Behörde