Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, nimmt die Funktion der Verbindungsstelle nach <a href="/eu/vo_eg_2009_987/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_987" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 987/2009</a> für die Familienleistungen nach <a href="/eu/vo_eg_2004_883/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_883" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 883/2004</a> (Kindergeld nach dem Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes, Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Landeserziehungsgeld nach den Rechtsvorschriften der Länder betreffend Erziehungsgeld) wahr. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs für den Bereich der Familienleistungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufklärung, Beratung und Information.</div></dd></dl>

Verbindungsstelle für Familienleistungen

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Krankheit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Invalidität;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Alter;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen an Hinterbliebene;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Sterbegeld;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Vorruhestandsleistungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 Familienleistungen.
 </dd>
 </dl>(2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und Reedern.(3) Diese Verordnung gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70.(4) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen von Reedern werden jedoch durch Titel III nicht berührt.(5) Diese Verordnung gilt nicht für
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 soziale und medizinische Fürsorge oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Leistungen, bei denen ein Mitgliedstaat die Haftung für Personenschäden übernimmt und Entschädigung leistet, beispielsweise für Opfer von Krieg und militärischen Aktionen oder der sich daraus ergebenden Folgen, Opfer von Straftaten, Attentaten oder Terrorakten, Opfer von Schäden, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats in Ausübung ihrer Pflichten verursacht wurden, oder für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Abstammung Nachteile erlitten haben.
 </dd>
 </dl>

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Im Sinne dieser Verordnung
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 bezeichnet der Ausdruck „Grundverordnung” die Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bezeichnet der Ausdruck „Durchführungsverordnung” die vorliegende Verordnung; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gelten die Begriffsbestimmungen der Grundverordnung.
 </dd>
 </dl>(2) Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 „Zugangsstelle” eine Stelle, die Folgendes bietet:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 eine elektronische Kontaktstelle;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die automatische Weiterleitung auf der Grundlage der Adresse; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die intelligente Weiterleitung von Daten, gestützt auf eine Software, die eine automatische Prüfung und Weiterleitung von Daten (z. B. eine Anwendung künstlicher Intelligenz) und/oder menschliches Eingreifen gestattet;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 „Verbindungsstelle” eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung beantwortet und die die ihr nach Titel IV der Durchführungsverordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 „Dokument” eine von der Art des Datenträgers unabhängige Gesamtheit von Daten, die dergestalt strukturiert sind, dass sie elektronisch ausgetauscht werden können und deren Mitteilung für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 „Strukturiertes elektronisches Dokument” ein strukturiertes Dokument in einem Format, das für den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 „Elektronische Übermittlung” die Übermittlung von Daten mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten über Draht, über Funk, auf optischem oder elektromagnetischem Wege;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 „Rechnungsausschuss” den in Artikel 74 der Grundverordnung genannten Ausschuss.
 </dd>
 </dl>

§ 4 SozSichEUG

Verbindungsstelle für Familienleistungen