Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte

<p>Das Bundeszentralamt für Steuern ist zuständig für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach <a href="/bund/estg/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen" data-lli="0" target="_blank">§ 50a Absatz 1</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Durchführung der Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Durchführung der Veranlagung nach § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes,</div></dd></dl>soweit die zugrundeliegenden Vergütungen nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.</p>

Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern

Einkommensteuergesetz

<p>(1) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einkünfte zufließen (<a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="14" target="_blank">§ 49 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 9</a>), es sei denn, es handelt sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die bereits dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach <a href="/bund/estg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung der Lohnsteuer" data-lli="13" target="_blank">§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> unterliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Einkünften aus der inländischen Verwertung von Darbietungen im Sinne der Nummer 1 (<a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="12" target="_blank">§ 49 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 6</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren, sowie bei Einkünften, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler über einen begrenzten Zeitraum vertraglich zu verpflichten (<a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="11" target="_blank">§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 9</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Einkünften, die Mitgliedern des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des <a href="/bund/kstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unbeschränkte Steuerpflicht" data-lli="10" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/kstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Körperschaftsteuergesetzes</a> beauftragten Personen sowie von anderen inländischen Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, für die Überwachung der Geschäftsführung gewährt werden (<a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="9" target="_blank">§ 49 Absatz 1 Nummer 3</a>).</div></dd></dl></p><p>(2) <sup>1</sup>Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 beträgt er 30 Prozent der gesamten Einnahmen. <sup>2</sup>Vom Schuldner der Vergütung ersetzte oder übernommene Reisekosten gehören nur insoweit zu den Einnahmen, als die Fahrt- und Übernachtungsauslagen die tatsächlichen Kosten und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach <a href="/bund/estg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinnbegriff im Allgemeinen" data-lli="8" target="_blank">§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5</a> übersteigen. <sup>3</sup>Bei Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 wird ein Steuerabzug nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen.</p><p>(3) <sup>1</sup>Der Schuldner der Vergütung kann von den Einnahmen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, die ihm ein beschränkt Steuerpflichtiger in einer für das Bundeszentralamt für Steuern nachprüfbaren Form nachgewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergütung übernommen worden sind. <sup>2</sup>Das gilt nur, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. <sup>3</sup>Es gilt entsprechend bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des <a href="/bund/kstg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sondervorschriften für den Steuerabzug" data-lli="7" target="_blank">§ 32 Absatz 4</a> des <a href="/bund/kstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Körperschaftsteuergesetzes</a>. <sup>4</sup>In diesen Fällen beträgt der Steuerabzug von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen), wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person ist, 30 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gläubiger der Vergütung eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, 15 Prozent.</div></dd></dl></p><p>(4) <sup>1</sup>Hat der Gläubiger einer Vergütung seinerseits Steuern für Rechnung eines anderen beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers einzubehalten (zweite Stufe), kann er vom Steuerabzug absehen, wenn seine Einnahmen bereits dem Steuerabzug nach Absatz 2 unterlegen haben. <sup>2</sup>Wenn der Schuldner der Vergütung auf zweiter Stufe Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach Absatz 3 geltend macht, die Veranlagung nach <a href="/bund/estg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige" data-lli="6" target="_blank">§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5</a> beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach <a href="/bund/estg/50c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen" data-lli="5" target="_blank">§ 50c Absatz 3</a> oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ergebende Steuer zu diesem Zeitpunkt zu entrichten; Absatz 5 gilt entsprechend.</p><p>(5) <sup>1</sup>Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. <sup>2</sup>In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen. <sup>3</sup>Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einzubehaltende Steuer jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats beim Bundeszentralamt für Steuern anzumelden und die einbehaltene Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. <sup>4</sup>Eine Anmeldungsverpflichtung beim Bundeszentralamt für Steuern besteht auch, wenn ein Steuerabzug auf Grund des Absatzes 2 Satz 3 oder des Absatzes 4 Satz 1 nicht vorzunehmen ist oder auf Grund des <a href="/bund/estg/50c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen" data-lli="4" target="_blank">§ 50c Absatz 2</a> nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist; Satz 3 gilt insoweit entsprechend. <sup>5</sup>Der Schuldner der Vergütung haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer. <sup>6</sup>Der Steuerschuldner kann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen hat. <sup>7</sup>Der Schuldner der Vergütung ist verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen und die Anschrift des Gläubigers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Art der Tätigkeit und Höhe der Vergütung in Euro,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Zahlungstag,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach Absatz 2 oder Absatz 3.</div></dd></dl></p><p>(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 1 Nummer 3), die nicht unmittelbar an den Gläubiger, sondern an einen Beauftragten geleistet werden, anstelle des Schuldners der Vergütung der Beauftragte die Steuer einzubehalten und abzuführen hat und für die Einbehaltung und Abführung haftet.</p><p>(7) <sup>1</sup>Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. <sup>2</sup>Der Steuerabzug beträgt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen 15 Prozent der gesamten Einnahmen; das Finanzamt kann die Höhe des Steuerabzugs hiervon abweichend an die voraussichtlich geschuldete Steuer anpassen. <sup>3</sup>Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Steuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen ist, das den Steuerabzug angeordnet hat; das Finanzamt kann anordnen, dass die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des Folgemonats anzumelden und abzuführen ist. <sup>4</sup><a href="/bund/estg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige" data-lli="3" target="_blank">§ 50 Absatz 2 Satz 1</a> ist nicht anzuwenden. <sup>5</sup>Ist für Einkünfte im Sinne des <a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="2" target="_blank">§ 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10</a> der Steuerabzug einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist auf Antrag des Schuldners der Vergütung die Anmeldung über den Steuerabzug insoweit zu ändern; stattdessen kann der Schuldner der Vergütung, sobald er erkennt, dass er den Steuerabzug ohne Verpflichtung einbehalten und abgeführt hat, bei der folgenden Steueranmeldung den abzuführenden Steuerabzug entsprechend kürzen; erstattungsberechtigt ist der Schuldner der Vergütung; die nach Absatz 5 Satz 7 erteilte Bescheinigung ist durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen und im Fall der Übermittlung in Papierform zurückzufordern. <sup>6</sup>Die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer nach <a href="/bund/estg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> richtet sich nach der Höhe der in der Rentenbezugsmitteilung nach <a href="/bund/estg/22a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle" data-lli="0" target="_blank">§ 22a</a> ausgewiesenen einbehaltenen Steuerabzugsbeträge. <sup>7</sup>Wird eine Rentenbezugsmitteilung wegen einbehaltener Steuerabzugsbeträge korrigiert, ist die Anrechnung insoweit nachzuholen oder zu ändern.</p>

§ 1 StAbzVeranlZÜV

Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern