Staatsangehörigkeitsgesetz

<p>Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig ist oder für ihn in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach <a href="/bund/bgb/1825" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwilligungsvorbehalt" data-lli="0" target="_blank">§ 1825</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuches</a> angeordnet ist. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.</p>

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die §§ <a href="/bund/bgb/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsschluss ohne Einwilligung" data-lli="3" target="_blank">108</a> bis <a href="/bund/bgb/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienst- oder Arbeitsverhältnis" data-lli="2" target="_blank">113</a>, <a href="/bund/bgb/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen" data-lli="1" target="_blank">131 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bgb/210" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen" data-lli="0" target="_blank">§ 210</a> gelten entsprechend.</p><p>(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Verfügungen von Todes wegen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf die Anfechtung eines Erbvertrags,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.</div></dd></dl></p><p>(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.</p><p>(4) Auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird.</p>

§ 34 StAG