Staatsangehörigkeitsgesetz

<p>Die Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach <a href="/bund/stag/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Satz 1 Nummer 1 und 2</a> die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.</p>

<p>Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis, das der Ausländer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 1a abgegeben hat, inhaltlich unrichtig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Ausländer <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.</div></dd></dl></div></dd></dl>Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des <a href="/bund/aufenthg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.</p>

§ 37 StAG