Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

<p>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht eine Checkliste für Restrukturierungspläne bekannt, welche an die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen angepasst ist. Die Checkliste wird auf der Internetseite www.bmjv.bund.de veröffentlicht.</p>

Checkliste für Restrukturierungspläne

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement

Teil 1

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Teil 2

Restrukturierungsplan

Kapitel 1

Gestaltung von Rechtsverhältnissen

Abschnitt 1

Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Abschnitt 2

Gliederung des Restrukturierungsplans

Darstellender Teil

Gestaltender Teil

Auswahl der Planbetroffenen

Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Haftung des Schuldners

Neue Finanzierung

Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan

Weitere beizufügende Erklärungen

Planabstimmung

Abschnitt 3

Planangebot und Planannahme

Unterabschnitt 1

Planangebot

Auslegung des Planangebots

Annahmefrist

Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Erörterung des Restrukturierungsplans

Dokumentation der Abstimmung

Gerichtliches Planabstimmungsverfahren

Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten

Unterabschnitt 2

Stimmrecht

Erforderliche Mehrheiten

Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Absolute Priorität

Durchbrechung der absoluten Priorität

Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Restrukturierungsfähigkeit

Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Pflichten des Schuldners

Aufhebung der Restrukturierungssache

Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Örtliche Zuständigkeit

Einheitliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Verfahrensgrundsätze

Rechtsmittel

Zustellungen

Restrukturierungsrecht

Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Pflichten und Haftung der Organe

Verbot von Lösungsklauseln

Gerichtliche Planabstimmung

Erörterungs- und Abstimmungstermin

Vorprüfungstermin

Vorprüfung

Antrag

Verfahren

Stabilisierung

Abschnitt 4

Stabilisierungsanordnung

Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Folgeanordnung, Neuanordnung

Anordnungsdauer

Folgen der Verwertungssperre

Vertragsrechtliche Wirkungen

Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Haftung der Organe

Insolvenzantrag

Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Planbestätigung

Abschnitt 5

Bestätigungsverfahren

Anhörung

Bedingter Restrukturierungsplan

Versagung der Bestätigung

Minderheitenschutz

Bekanntgabe der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung

Wirkungen des Restrukturierungsplans

Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Planüberwachung

Restrukturierungsbeauftragter

Kapitel 3

Bestellung von Amts wegen

Bestellung

Rechtsstellung

Aufgaben

Bestellung auf Antrag

Bestellung und Rechtsstellung

Bundesrecht Deutschland

§ 16 StaRUG

Checkliste für Restrukturierungspläne