Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

<p>Unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/starug/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1 und 2</a> kann eine Stabilisierungsanordnung auf weitere Gläubiger erstreckt, inhaltlich erweitert oder zeitlich verlängert werden (Folgeanordnung) oder, sofern die Anordnungsdauer bereits überschritten ist, erneuert werden (Neuanordnung).</p>

Folgeanordnung, Neuanordnung

<p>(1) Die Stabilisierungsanordnung ergeht, wenn die von dem Schuldner vorgelegte Restrukturierungsplanung vollständig und schlüssig ist und keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Restrukturierungsplanung oder die Erklärungen zu <a href="/bund/starug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="6" target="_blank">§ 50 Absatz 3</a> in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder beruhen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Restrukturierung aussichtslos ist, weil keine Aussicht darauf besteht, dass ein das Restrukturierungskonzept umsetzender Plan von den Planbetroffenen angenommen oder vom Gericht bestätigt werden würde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Schuldner noch nicht drohend zahlungsunfähig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die beantragte Anordnung nicht erforderlich ist, um das Restrukturierungsziel zu verwirklichen.</div></dd></dl>Schlüssig ist die Planung, wenn nicht offensichtlich ist, dass sich das Restrukturierungsziel nicht auf Grundlage der in Aussicht genommenen Maßnahmen erreichen lässt. Weist die Restrukturierungsplanung behebbare Mängel auf, erlässt das Gericht die Anordnung für einen Zeitraum von höchstens 20 Tagen und gibt dem Schuldner auf, die Mängel innerhalb dieses Zeitraums zu beheben.</p><p>(2) Sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber den in <a href="/bund/starug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="5" target="_blank">§ 50 Absatz 3 Nummer 1</a> genannten Gläubigern bestehen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Schuldner für mindestens eines der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gegen die Offenlegungspflichten nach den §§ 325 bis 328 oder nach <a href="/bund/hgb/339" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung" data-lli="4" target="_blank">§ 339</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> verstoßen hat,</div></dd></dl>erfolgt die Stabilisierungsanordnung nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigergesamtheit auszurichten. Dies gilt auch, wenn zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags die in <a href="/bund/starug/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stabilisierungsanordnung" data-lli="3" target="_blank">§ 49 Absatz 1</a> genannten Vollstreckungs- oder Verwertungssperren oder vorläufige Sicherungsanordnungen nach <a href="/bund/starug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erörterung des Restrukturierungsplans" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 5</a> der Insolvenzordnung angeordnet wurden, sofern nicht der Anlass dieser Anordnungen durch eine nachhaltige Sanierung des Schuldners bewältigt wurde.</p><p>(3) Liegt zum Zeitpunkt der Stabilisierungsanordnung kein Restrukturierungsplan vor, kann das Gericht dem Schuldner eine Frist setzen, binnen derer der Restrukturierungsplan vorzulegen ist.</p><p>(4) Die Stabilisierungsanordnung ist allen Gläubigern, die von ihr betroffen sind, zuzustellen. In öffentlichen Restrukturierungssachen (<a href="/bund/starug/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag und erste Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">§ 84</a>) kann auf eine Zustellung verzichtet werden, wenn sich die Anordnung mit Ausnahme der in <a href="/bund/starug/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgenommene Rechtsverhältnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> genannten Gläubiger gegen alle Gläubiger richtet.</p><p>(5) Das Restrukturierungsgericht entscheidet über den Antrag auf Erlass der Stabilisierungsanordnung durch Beschluss. Soweit das Gericht den Antrag zurückweist, steht dem Schuldner gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde zu.</p>

Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement

Teil 1

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Teil 2

Restrukturierungsplan

Kapitel 1

Gestaltung von Rechtsverhältnissen

Abschnitt 1

Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Abschnitt 2

Gliederung des Restrukturierungsplans

Darstellender Teil

Gestaltender Teil

Auswahl der Planbetroffenen

Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Haftung des Schuldners

Neue Finanzierung

Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan

Weitere beizufügende Erklärungen

Checkliste für Restrukturierungspläne

Planabstimmung

Abschnitt 3

Planangebot und Planannahme

Unterabschnitt 1

Planangebot

Auslegung des Planangebots

Annahmefrist

Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Erörterung des Restrukturierungsplans

Dokumentation der Abstimmung

Gerichtliches Planabstimmungsverfahren

Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten

Unterabschnitt 2

Stimmrecht

Erforderliche Mehrheiten

Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Absolute Priorität

Durchbrechung der absoluten Priorität

Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Restrukturierungsfähigkeit

Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Pflichten des Schuldners

Aufhebung der Restrukturierungssache

Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Örtliche Zuständigkeit

Einheitliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Verfahrensgrundsätze

Rechtsmittel

Zustellungen

Restrukturierungsrecht

Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Pflichten und Haftung der Organe

Verbot von Lösungsklauseln

Gerichtliche Planabstimmung

Erörterungs- und Abstimmungstermin

Vorprüfungstermin

Vorprüfung

Antrag

Verfahren

Stabilisierung

Abschnitt 4

Stabilisierungsanordnung

Anordnungsdauer

Folgen der Verwertungssperre

Vertragsrechtliche Wirkungen

Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Haftung der Organe

Insolvenzantrag

Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Planbestätigung

Abschnitt 5

Bestätigungsverfahren

Anhörung

Bedingter Restrukturierungsplan

Versagung der Bestätigung

Minderheitenschutz

Bekanntgabe der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung

Wirkungen des Restrukturierungsplans

Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Planüberwachung

Restrukturierungsbeauftragter

Kapitel 3

Bestellung von Amts wegen

Bestellung

Rechtsstellung

Aufgaben

Bestellung auf Antrag

Bestellung und Rechtsstellung

Bundesrecht Deutschland

§ 52 StaRUG

Folgeanordnung, Neuanordnung