Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

<p>Vor der Entscheidung über die Bestätigung des Restrukturierungsplans kann das Gericht die Planbetroffenen anhören. Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren erfolgt, hat das Gericht einen Termin zur Anhörung der Planbetroffenen durchzuführen. <a href="/bund/starug/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erörterungs- und Abstimmungstermin" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Absatz 3</a> und <a href="/bund/starug/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorprüfungstermin" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Absatz 1 Satz 4</a> gelten entsprechend.</p>

Anhörung

<p>(1) Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Gericht einen gesonderten Termin zur Vorprüfung des Restrukturierungsplans vor dem Erörterungs- und Abstimmungstermin. Gegenstand dieser Vorprüfung kann jede Frage sein, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich ist, insbesondere, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ob die Auswahl der Planbetroffenen und die Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen den Anforderungen der §§ <a href="/bund/starug/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahl der Planbetroffenen" data-lli="2" target="_blank">8</a> und <a href="/bund/starug/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen" data-lli="1" target="_blank">9</a> entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>welches Stimmrecht eine Restrukturierungsforderung, eine Absonderungsanwartschaft oder ein Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht gewährt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ob dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit droht.</div></dd></dl><a href="/bund/starug/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erörterungs- und Abstimmungstermin" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 3</a> gilt entsprechend. Die Ladungsfrist beträgt mindestens sieben Tage.</p><p>(2) Das Ergebnis der Vorprüfung fasst das Gericht in einem Hinweis zusammen.</p><p>(3) Das Gericht kann einen Vorprüfungstermin auch von Amts wegen bestimmen, wenn dies zweckmäßig ist.</p>

Vorprüfungstermin

<p>(1) Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Restrukturierungsgericht einen Termin, in dem der Restrukturierungsplan und das Stimmrecht der Planbetroffenen erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.</p><p>(2) Dem Antrag ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. Soll auf die Zustellung des vollständigen Restrukturierungsplans und der Anlagen verzichtet werden, hat der Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie der elektronische Zugang zu diesen Dokumenten sichergestellt wird; insbesondere sind die den Betroffenen bereitzustellenden Zugangsdaten mitzuteilen.</p><p>(3) Die Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden. Der Ladung ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen. Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.</p><p>(3a) Auf die Beifügung des vollständigen Restrukturierungsplans nebst Anlagen gemäß Absatz 3 Satz 2 kann verzichtet werden, wenn der Schuldner den elektronischen Zugriff auf diese Dokumente gewährleistet und der Geladene anhand der in der Ladung enthaltenen Zugangsdaten auf die Dokumente zugreifen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Geladene die Übermittlung der schriftlichen Dokumente verlangen.</p><p>(4) Auf das Verfahren finden die §§ 239 bis 242 der Insolvenzordnung sowie die §§ <a href="/bund/starug/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmrecht" data-lli="1" target="_blank">24</a> bis <a href="/bund/starug/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchbrechung der absoluten Priorität" data-lli="0" target="_blank">28</a> dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Ist streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und lässt sich darüber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielen, legt das Gericht das Stimmrecht fest.</p>

Erörterungs- und Abstimmungstermin

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement

Teil 1

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Teil 2

Restrukturierungsplan

Kapitel 1

Gestaltung von Rechtsverhältnissen

Abschnitt 1

Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Abschnitt 2

Gliederung des Restrukturierungsplans

Darstellender Teil

Gestaltender Teil

Auswahl der Planbetroffenen

Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Haftung des Schuldners

Neue Finanzierung

Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan

Weitere beizufügende Erklärungen

Checkliste für Restrukturierungspläne

Planabstimmung

Abschnitt 3

Planangebot und Planannahme

Unterabschnitt 1

Planangebot

Auslegung des Planangebots

Annahmefrist

Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Erörterung des Restrukturierungsplans

Dokumentation der Abstimmung

Gerichtliches Planabstimmungsverfahren

Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten

Unterabschnitt 2

Stimmrecht

Erforderliche Mehrheiten

Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Absolute Priorität

Durchbrechung der absoluten Priorität

Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Restrukturierungsfähigkeit

Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Pflichten des Schuldners

Aufhebung der Restrukturierungssache

Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Örtliche Zuständigkeit

Einheitliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Verfahrensgrundsätze

Rechtsmittel

Zustellungen

Restrukturierungsrecht

Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Pflichten und Haftung der Organe

Verbot von Lösungsklauseln

Gerichtliche Planabstimmung

Vorprüfung

Antrag

Verfahren

Stabilisierung

Abschnitt 4

Stabilisierungsanordnung

Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Folgeanordnung, Neuanordnung

Anordnungsdauer

Folgen der Verwertungssperre

Vertragsrechtliche Wirkungen

Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Haftung der Organe

Insolvenzantrag

Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Planbestätigung

Abschnitt 5

Bestätigungsverfahren

Bedingter Restrukturierungsplan

Versagung der Bestätigung

Minderheitenschutz

Bekanntgabe der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung

Wirkungen des Restrukturierungsplans

Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Planüberwachung

Restrukturierungsbeauftragter

Kapitel 3

Bestellung von Amts wegen

Bestellung

Rechtsstellung

Aufgaben

Bestellung auf Antrag

Bestellung und Rechtsstellung

Bundesrecht Deutschland

§ 61 StaRUG

Anhörung