Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

<p>In öffentlichen Restrukturierungssachen ist Artikel 102c §§ 1, 2, 3 Absatz 1 und 3, die §§ 6, 15, 25 und 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung entsprechend anwendbar.</p>

Anwendbarkeit des Artikels 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement

Teil 1

Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Teil 2

Restrukturierungsplan

Kapitel 1

Gestaltung von Rechtsverhältnissen

Abschnitt 1

Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Abschnitt 2

Gliederung des Restrukturierungsplans

Darstellender Teil

Gestaltender Teil

Auswahl der Planbetroffenen

Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Haftung des Schuldners

Neue Finanzierung

Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan

Weitere beizufügende Erklärungen

Checkliste für Restrukturierungspläne

Planabstimmung

Abschnitt 3

Planangebot und Planannahme

Unterabschnitt 1

Planangebot

Auslegung des Planangebots

Annahmefrist

Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Erörterung des Restrukturierungsplans

Dokumentation der Abstimmung

Gerichtliches Planabstimmungsverfahren

Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten

Unterabschnitt 2

Stimmrecht

Erforderliche Mehrheiten

Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Absolute Priorität

Durchbrechung der absoluten Priorität

Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Kapitel 2

Allgemeine Bestimmungen

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Restrukturierungsfähigkeit

Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Pflichten des Schuldners

Aufhebung der Restrukturierungssache

Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Örtliche Zuständigkeit

Einheitliche Zuständigkeit

Gruppen-Gerichtsstand

Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Verfahrensgrundsätze

Rechtsmittel

Zustellungen

Restrukturierungsrecht

Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Pflichten und Haftung der Organe

Verbot von Lösungsklauseln

Gerichtliche Planabstimmung

Erörterungs- und Abstimmungstermin

Vorprüfungstermin

Vorprüfung

Antrag

Verfahren

Stabilisierung

Abschnitt 4

Stabilisierungsanordnung

Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Folgeanordnung, Neuanordnung

Anordnungsdauer

Folgen der Verwertungssperre

Vertragsrechtliche Wirkungen

Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Haftung der Organe

Insolvenzantrag

Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Planbestätigung

Abschnitt 5

Bestätigungsverfahren

Anhörung

Bedingter Restrukturierungsplan

Versagung der Bestätigung

Minderheitenschutz

Bekanntgabe der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung

Wirkungen des Restrukturierungsplans

Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Planüberwachung

Restrukturierungsbeauftragter

Kapitel 3

Bestellung von Amts wegen

Bestellung

Rechtsstellung

Aufgaben

Bestellung auf Antrag

Bestellung und Rechtsstellung

Bundesrecht Deutschland

Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden

Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung

§ 88 StaRUG

Anwendbarkeit des Artikels 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung