Steinkohlefinanzierungsgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

<p>(1) Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 beendet.</p><p>(2) Dieses Gesetz dient der Finanzierung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis zum Jahr 2018,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen der Bergbauunternehmen und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>des sozialverträglichen Anpassungsprozesses für ältere Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlenbergbaus.</div></dd></dl></p><p>(3) Ansprüche auf Zuschusszahlungen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.</p>

§ 1 SteinkohleFinG

Zweck