Stabilisierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

<p>(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung als Reaktion auf die so genannte Corona-Krise zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Die näheren Bedingungen der Darlehensgewährung legt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Einzelfall fest.</p><p>(2) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung aufgrund des <a href="/bund/kredanstwiag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Geschäfte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 4</a> des <a href="/bund/kredanstwiag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau</a> zugewiesenen Geschäfte zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere zur Sicherung der Energieversorgung oder zum Erhalt der dazu notwendigen Infrastruktur, gewähren.</p>

Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

<p>(1) Die Anstalt hat die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, in folgenden Bereichen durchzuführen:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mittelstand, freie Berufe und Existenzgründungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Risikokapital,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Wohnungswirtschaft,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Umweltschutz,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Infrastruktur,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>technischer Fortschritt und Innovationen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>international vereinbarte Förderprogramme,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>entwicklungspolitische Zusammenarbeit,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>in anderen in Gesetzen, Verordnungen oder veröffentlichten Richtlinien zur staatlichen Wirtschaftspolitik präzise benannten Förderbereichen, die der Anstalt vom Bund oder von einem Land übertragen werden.</div></dd></dl></div><div>Die jeweilige Förderaufgabe muss in Regelwerken konkretisiert sein;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Darlehen und andere Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu gewähren;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen mit rein sozialer Zielsetzung sowie Maßnahmen zur Bildungsförderung zu finanzieren;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sonstige Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gewähren. Dabei gehören zu den Aufgaben der Anstalt<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Projekte im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Exportfinanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Staaten mit offiziellem Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>auf konsortialer Basis oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>in Staaten, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.</div></dd></dl></div></dd></dl></div><div>Alle übrigen Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft sind durch ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ohne öffentliche Unterstützung durchzuführen, an dem die Anstalt mehrheitlich beteiligt ist. Nähere Bestimmungen enthält die Satzung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Aufgaben werden durch einen Förderbereich der Anstalt wahrgenommen, der die Bezeichnung "KfW - Mittelstandsbank" trägt. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere auch die Beratung sowie die Durchführung von Fördermaßnahmen im Bereich technischer Fortschritt und Innovationen.</p><p>(3) Soweit sie mit der Erfüllung ihrer in Absatz 1 bezeichneten Aufgabe in direktem Zusammenhang stehen, darf die Anstalt andere Geschäfte betreiben. In diesem Rahmen darf sie insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Forderungen und Wertpapiere ankaufen oder verkaufen sowie sich durch Wechsel verpflichten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geschäfte und Maßnahmen zur Steuerung und Sicherstellung ihrer finanziellen Liquidität durchführen (Treasury Management),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>alle für die Risikosteuerung erforderlichen Geschäfte betreiben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einem in direktem Zusammenhang mit Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 4 gegründeten Beteiligungsunternehmen die von diesem benötigten Refinanzierungsmittel sowie andere Leistungen zu marktgerechten Konditionen bereitstellen.</div></dd></dl>Die Hereinnahme von Einlagen und das Finanzkommissionsgeschäft sind ihr nicht gestattet; dies gilt nicht für Geschäfte mit Unternehmen, an denen die Anstalt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, mit von der KfW gegründeten Stiftungen, mit deutschen Gebietskörperschaften, mit sonstigen deutschen Verwaltungsträgern, mit der Europäischen Union, mit sonstigen internationalen Organisationen, mit Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder mit deren staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen.</p><p>(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, soweit es sich um ein Geschäft handelt, an dem ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht und das der Anstalt im Einzelfall von der Bundesregierung zugewiesen wird.</p>

Aufgaben und Geschäfte

Finanzmarktstabilisierung

Abschnitt 1

Finanzmarktstabilisierungsfonds

Teil 1

Errichtung des Fonds

Zweck des Fonds

Stellung im Rechtsverkehr

Institutioneller Rahmen

Teil 2

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses

Deckung der Kosten

Kostenerstattungen

Verordnungsermächtigung

Stabilisierungsmaßnahmen

Teil 3

Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Anteilserwerb

Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

Garantien an Zweckgesellschaften

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

(weggefallen)

Rekapitalisierung

Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

Kreditermächtigung

Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Parlamentarische Kontrolle

Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung

Verwaltungskosten

Befristung und Länderbeteiligung

Besteuerung

Teil 4

Steuern

Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a

Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a

Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten

Wirtschaftsstabilisierung

Abschnitt 2

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung

Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 23 StFG

Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau