Stabilisierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

<p>Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.</p>

Sofortige Vollziehbarkeit

Finanzmarktstabilisierung

Abschnitt 1

Finanzmarktstabilisierungsfonds

Teil 1

Errichtung des Fonds

Zweck des Fonds

Stellung im Rechtsverkehr

Institutioneller Rahmen

Teil 2

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses

Deckung der Kosten

Kostenerstattungen

Verordnungsermächtigung

Stabilisierungsmaßnahmen

Teil 3

Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Anteilserwerb

Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

Garantien an Zweckgesellschaften

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

(weggefallen)

Rekapitalisierung

Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

Kreditermächtigung

Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Parlamentarische Kontrolle

Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung

Verwaltungskosten

Befristung und Länderbeteiligung

Besteuerung

Teil 4

Steuern

Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a

Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a

Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten

Wirtschaftsstabilisierung

Abschnitt 2

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung

Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 29 StFG

Sofortige Vollziehbarkeit