Strafgesetzbuch

<p>In den Fällen der §§ <a href="/bund/stgb/259" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hehlerei" data-lli="2" target="_blank">259</a> bis <a href="/bund/stgb/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldwäsche" data-lli="1" target="_blank">261</a> kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (<a href="/bund/stgb/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Führungsaufsicht" data-lli="0" target="_blank">§ 68 Abs. 1</a>).</p>

Führungsaufsicht

<p>(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird.</p><p>(2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt.</p>

Voraussetzungen der Führungsaufsicht

<p>(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>verbirgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich oder einem Dritten verschafft oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,</div></dd></dl>wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.</p><p>(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.</p><p>(3) Der Versuch ist strafbar.</p><p>(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.</p><p>(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.</p><p>(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt.</p><p>(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.</p><p>(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.</div></dd></dl></p><p>(9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenstände, die aus einer im Ausland begangenen Tat herrühren, gleich, wenn die Tat nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat wäre und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>am Tatort mit Strafe bedroht ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div><a href="/bund/stgb/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitliche Geltung" data-lli="5" target="_blank">Artikel 2</a> oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div><a href="/bund/stgb/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitliche Geltung" data-lli="4" target="_blank">Artikel 2</a> oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch die Delegierte <ll id="2">Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3)</ll> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Artikel 2 oder Artikel 3 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>den Artikeln 3 bis 8 der <ll id="1">Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7)</ll> oder</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10 bis 14 der <ll id="0">Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6)</ll>.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. <a href="/bund/stgb/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen" data-lli="3" target="_blank">§ 74a</a> ist anzuwenden. Die §§ <a href="/bund/stgb/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern" data-lli="2" target="_blank">73</a> bis <a href="/bund/stgb/73e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes" data-lli="1" target="_blank">73e</a> bleiben unberührt und gehen einer Einziehung nach <a href="/bund/stgb/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern" data-lli="0" target="_blank">§ 74 Absatz 2</a>, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c, vor.</p>

Geldwäsche

<p>(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/stgb/247" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haus- und Familiendiebstahl" data-lli="1" target="_blank">247</a> und <a href="/bund/stgb/248a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen" data-lli="0" target="_blank">248a</a> gelten sinngemäß.</p><p>(3) Der Versuch ist strafbar.</p>

Hehlerei

Allgemeiner Teil

Das Strafgesetz

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Erster Titel

Keine Strafe ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Geltung für Inlandstaten

Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Zeit der Tat

Ort der Tat

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

Sprachgebrauch

Zweiter Titel

Personen- und Sachbegriffe

Verbrechen und Vergehen

Die Tat

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Strafbarkeit

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Irrtum über Tatumstände

Verbotsirrtum

Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Verminderte Schuldfähigkeit

Versuch

Begriffsbestimmung

Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt

Täterschaft und Teilnahme

Dritter Titel

Täterschaft

Anstiftung

Beihilfe

Besondere persönliche Merkmale

Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

Versuch der Beteiligung

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Notwehr und Notstand

Vierter Titel

Notwehr

Überschreitung der Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Entschuldigender Notstand

Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte

Fünfter Titel

Parlamentarische Äußerungen

Parlamentarische Berichte

Rechtsfolgen der Tat

Dritter Abschnitt

Strafen

Freiheitsstrafe

Dauer der Freiheitsstrafe

Bemessung der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Verhängung in Tagessätzen

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Zahlungserleichterungen

Ersatzfreiheitsstrafe

Nebenstrafe

Fahrverbot

Nebenfolgen

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts

Eintritt und Berechnung des Verlustes

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Strafbemessung

Grundsätze der Strafzumessung

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(weggefallen)

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Zusammentreffen von Milderungsgründen

Anrechnung

Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen

Tateinheit

Tatmehrheit

Bildung der Gesamtstrafe

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung

Bewährungszeit

Auflagen

Weisungen

Bewährungshilfe

Nachträgliche Entscheidungen

Widerruf der Strafaussetzung

Straferlaß

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe

Gesamtstrafe und Strafaussetzung

Verwarnung mit Strafvorbehalt


Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

Absehen von Strafe

Maßregeln der Besserung und
Sicherung

Sechster Titel

Übersicht

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesrecht Deutschland

Betrug

§ 262 StGB

Führungsaufsicht