Strafgesetzbuch

<p>Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ <a href="/bund/stgb/315b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr" data-lli="1" target="_blank">315b</a> und <a href="/bund/stgb/315c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdung des Straßenverkehrs" data-lli="0" target="_blank">315c</a>) anzuwenden.</p>

Schienenbahnen im Straßenverkehr

<p>(1) Wer im Straßenverkehr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Fahrzeug führt, obwohl er<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>infolge geistiger oder körperlicher Mängel</div></dd> </dl></div><div>nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>grob verkehrswidrig und rücksichtslos<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Vorfahrt nicht beachtet,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>an Fußgängerüberwegen falsch fährt,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder</div></dd> <dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,</div></dd> </dl></div></dd> </dl>und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.</p><p>(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gefahr fahrlässig verursacht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,</div></dd> </dl>wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p>

Gefährdung des Straßenverkehrs

<p>(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hindernisse bereitet oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,</div></dd> </dl>und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(2) Der Versuch ist strafbar.</p><p>(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/stgb/315" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 315 Abs. 3</a>, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.</p><p>(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p>

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Allgemeiner Teil

Das Strafgesetz

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Erster Titel

Keine Strafe ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Geltung für Inlandstaten

Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Zeit der Tat

Ort der Tat

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

Sprachgebrauch

Zweiter Titel

Personen- und Sachbegriffe

Verbrechen und Vergehen

Die Tat

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Strafbarkeit

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Irrtum über Tatumstände

Verbotsirrtum

Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Verminderte Schuldfähigkeit

Versuch

Begriffsbestimmung

Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt

Täterschaft und Teilnahme

Dritter Titel

Täterschaft

Anstiftung

Beihilfe

Besondere persönliche Merkmale

Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

Versuch der Beteiligung

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Notwehr und Notstand

Vierter Titel

Notwehr

Überschreitung der Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Entschuldigender Notstand

Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte

Fünfter Titel

Parlamentarische Äußerungen

Parlamentarische Berichte

Rechtsfolgen der Tat

Dritter Abschnitt

Strafen

Freiheitsstrafe

Dauer der Freiheitsstrafe

Bemessung der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Verhängung in Tagessätzen

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Zahlungserleichterungen

Ersatzfreiheitsstrafe

Nebenstrafe

Fahrverbot

Nebenfolgen

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts

Eintritt und Berechnung des Verlustes

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Strafbemessung

Grundsätze der Strafzumessung

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(weggefallen)

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Zusammentreffen von Milderungsgründen

Anrechnung

Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen

Tateinheit

Tatmehrheit

Bildung der Gesamtstrafe

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung

Bewährungszeit

Auflagen

Weisungen

Bewährungshilfe

Nachträgliche Entscheidungen

Widerruf der Strafaussetzung

Straferlaß

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe

Gesamtstrafe und Strafaussetzung

Verwarnung mit Strafvorbehalt


Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

Absehen von Strafe

Maßregeln der Besserung und
Sicherung

Sechster Titel

Übersicht

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesrecht Deutschland

Einziehung

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315e StGB

Schienenbahnen im Straßenverkehr