Strafgesetzbuch

<p>Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach <a href="/bund/stgb/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere gesetzliche Milderungsgründe" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.</p>

Zusammentreffen von Milderungsgründen

<p>(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich</div><div>im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,</div><div>im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,</div><div>im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,</div><div>im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.</div></dd>     </dl> </p><p>(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.</p>

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Allgemeiner Teil

Das Strafgesetz

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Erster Titel

Keine Strafe ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Geltung für Inlandstaten

Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Zeit der Tat

Ort der Tat

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

Sprachgebrauch

Zweiter Titel

Personen- und Sachbegriffe

Verbrechen und Vergehen

Die Tat

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Strafbarkeit

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Irrtum über Tatumstände

Verbotsirrtum

Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Verminderte Schuldfähigkeit

Versuch

Begriffsbestimmung

Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt

Täterschaft und Teilnahme

Dritter Titel

Täterschaft

Anstiftung

Beihilfe

Besondere persönliche Merkmale

Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

Versuch der Beteiligung

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Notwehr und Notstand

Vierter Titel

Notwehr

Überschreitung der Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Entschuldigender Notstand

Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte

Fünfter Titel

Parlamentarische Äußerungen

Parlamentarische Berichte

Rechtsfolgen der Tat

Dritter Abschnitt

Strafen

Freiheitsstrafe

Dauer der Freiheitsstrafe

Bemessung der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Verhängung in Tagessätzen

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Zahlungserleichterungen

Ersatzfreiheitsstrafe

Nebenstrafe

Fahrverbot

Nebenfolgen

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts

Eintritt und Berechnung des Verlustes

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Strafbemessung

Grundsätze der Strafzumessung

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(weggefallen)

Anrechnung

Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen

Tateinheit

Tatmehrheit

Bildung der Gesamtstrafe

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung

Bewährungszeit

Auflagen

Weisungen

Bewährungshilfe

Nachträgliche Entscheidungen

Widerruf der Strafaussetzung

Straferlaß

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe

Gesamtstrafe und Strafaussetzung

Verwarnung mit Strafvorbehalt


Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

Absehen von Strafe

Maßregeln der Besserung und
Sicherung

Sechster Titel

Übersicht

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesrecht Deutschland

§ 50 StGB

Zusammentreffen von Milderungsgründen