Strafgesetzbuch

<p>Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (<a href="/bund/stgb/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personen- und Sachbegriffe" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a>) zum Verbrechen der Aggression (<a href="/bund/vstgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrechen der Aggression" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> des <a href="/bund/vstgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Völkerstrafgesetzbuches</a>) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.</p>

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Völkerstrafgesetzbuch

<p>(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.</p><p>(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.</p><p>(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.</p><p>(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.</p>

Verbrechen der Aggression

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angehöriger:</div><div>wer zu den folgenden Personen gehört:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Pflegeeltern und Pflegekinder;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Amtsträger:</div><div>wer nach deutschem Recht<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Beamter oder Richter ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Europäischer Amtsträger:</div><div>wer <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Richter:</div><div>wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:</div><div>wer, ohne Amtsträger zu sein,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,</div></dd></dl></div><div>beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>rechtswidrige Tat:</div><div>nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Unternehmen einer Tat:</div><div>deren Versuch und deren Vollendung;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Behörde:</div><div>auch ein Gericht;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Maßnahme:</div><div>jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Entgelt:</div><div>jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.</div></dd></dl></p><p>(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.</p><p>(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.</p>

Personen- und Sachbegriffe

Allgemeiner Teil

Das Strafgesetz

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Erster Titel

Keine Strafe ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Geltung für Inlandstaten

Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Zeit der Tat

Ort der Tat

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

Sprachgebrauch

Zweiter Titel

Verbrechen und Vergehen

Die Tat

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Strafbarkeit

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Irrtum über Tatumstände

Verbotsirrtum

Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Verminderte Schuldfähigkeit

Versuch

Begriffsbestimmung

Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt

Täterschaft und Teilnahme

Dritter Titel

Täterschaft

Anstiftung

Beihilfe

Besondere persönliche Merkmale

Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

Versuch der Beteiligung

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Notwehr und Notstand

Vierter Titel

Notwehr

Überschreitung der Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Entschuldigender Notstand

Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte

Fünfter Titel

Parlamentarische Äußerungen

Parlamentarische Berichte

Rechtsfolgen der Tat

Dritter Abschnitt

Strafen

Freiheitsstrafe

Dauer der Freiheitsstrafe

Bemessung der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Verhängung in Tagessätzen

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Zahlungserleichterungen

Ersatzfreiheitsstrafe

Nebenstrafe

Fahrverbot

Nebenfolgen

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts

Eintritt und Berechnung des Verlustes

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Strafbemessung

Grundsätze der Strafzumessung

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(weggefallen)

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Zusammentreffen von Milderungsgründen

Anrechnung

Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen

Tateinheit

Tatmehrheit

Bildung der Gesamtstrafe

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung

Bewährungszeit

Auflagen

Weisungen

Bewährungshilfe

Nachträgliche Entscheidungen

Widerruf der Strafaussetzung

Straferlaß

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe

Gesamtstrafe und Strafaussetzung

Verwarnung mit Strafvorbehalt


Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

Absehen von Strafe

Maßregeln der Besserung und
Sicherung

Sechster Titel

Übersicht

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesrecht Deutschland

Hochverrat gegen den Bund

Verlängerung

§ 80a StGB

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression