Strafbefreiungserklärungsgesetz

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

Die Abgeltungswirkung nach <a href="/bund/strabeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> erstreckt sich neben dem Steuerschuldner auf alle Gesamtschuldner.

Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung

(1) Soweit nach dem ersten Abschnitt Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt, erlöschen mit Entrichtung des nach <a href="/bund/strabeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> zu zahlenden Betrags nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche, Umsatzsteueransprüche, Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche sowie alle Ansprüche auf damit zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Hat der Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erlöschen auch Ansprüche auf zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge.(2) Absatz 1 gilt auch, soweit die strafbefreiende Erklärung Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten umfasst, die im Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.(3) Werden der Finanzbehörde aus anderem Anlass Taten im Sinne des <a href="/bund/strabeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> oder Handlungen im Sinne des <a href="/bund/strabeg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerordnungswidrigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> bekannt, wird vermutet, dass der Erklärende diese Taten oder Handlungen in seiner strafbefreienden Erklärung nicht berücksichtigt hat. Diese Vermutung kann nur widerlegt werden, soweit der Erklärende nachweist, dass diese Taten oder Handlungen Gegenstand seiner strafbefreienden Erklärung waren.

Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

Strafbefreiende Erklärung

Erster Abschnitt

Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

Erklärungsberechtigte Person

Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

Umfang der Strafbefreiung

Strafausschluss in besonderen Fällen

Steuerordnungswidrigkeiten

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Steuerrechtliche Wirkung der
strafbefreienden Erklärung

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften

Verjährung für Besteuerungszeiträume vor
1993

Dritter Abschnitt

Besondere Verfolgungsverjährung

Besondere Festsetzungsverjährung

Verwendungsbeschränkung

Vierter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 9 StraBEG

Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung