Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

<pre>(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++) </pre>Das G tritt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Sachg. C Abschn. III Nr. 6 EinigVtr iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 959 mit folgender Maßgabe in Kraft: §§ 16, 18 und 19 sind nicht anzuwenden. Die Maßgaben sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. dd G v. 19.4.2006 I 866, 891 (BMJMaßgabenBerG) mWv 25.4.2006 nicht mehr anzuwenden.

Entschädigung für Urteilsfolgen

Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Entschädigung nach Billigkeit

Ausschluß der Entschädigung

Versagung der Entschädigung

Umfang des Entschädigungsanspruchs

Entscheidung des Strafgerichts

Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Anmeldung des Anspruchs, Frist

Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

Nachträgliche Strafverfolgung

Ersatzpflichtige Kasse

Übergangsvorschriften

Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

(weggefallen)

Bundesrecht Deutschland

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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