Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wesentliche Inhalte der in <a href="/bund/strlschg/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge" data-lli="3" target="_blank">§ 113</a> vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus- und Fortbildung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Art und Inhalte der in <a href="/bund/strlschg/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen" data-lli="2" target="_blank">§ 114 Absatz 2 und 3</a> vorgeschriebenen Unterrichtung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/strlschg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis" data-lli="1" target="_blank">§ 76 Absatz 1</a> und <a href="/bund/strlschg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte" data-lli="0" target="_blank">§ 79</a> genannten weiteren Regelungen über die physikalische Strahlenschutzkontrolle, Schutzbereiche, Schutz-, Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte zu treffen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zu bestimmen, welche Personen, Behörden oder Organisationen für die nach Nummer 3 geregelten Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte verantwortlich sind.</div></dd></dl>Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.</p><p>(2) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 durch Rechtsverordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates erlassen (Eilverordnungen), soweit noch keine entsprechenden Regelungen bestehen. Eilverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden. Eilverordnungen, die bestehende Regelungen ändern, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Bundesrat dies verlangt.</p><p>(3) Das Landesrecht regelt, ob und inwieweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch für die Beschäftigten der zuständigen Behörden der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Länder sowie privater Hilfsorganisationen gelten, die beim Katastrophenschutz oder beim Vollzug anderer landesrechtlicher Vorschriften zur Gefahrenabwehr und Hilfeleistung mitwirken.</p><p>(4) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.</p>

Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Personen, die einer beruflichen Exposition unterliegen, zu treffen sind. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unter welchen Voraussetzungen eine Weiterbeschäftigung als beruflich exponierte Person bei Grenzwertüberschreitung zulässig ist und unter welchen Voraussetzungen von den Grenzwerten abweichende Expositionen zugelassen werden können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in welchen Fällen, auf welche Weise und durch wen Dosisrichtwerte für berufliche Expositionen festgelegt werden können und wer diese Dosisrichtwerte bei der Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen zu berücksichtigen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dass und wie Schutzvorkehrungen vor äußerer und innerer Exposition getroffen werden, welche Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen für Personen unter 18 Jahren gelten sowie Ausnahmen von diesen Verboten und Beschränkungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>welche besonderen Schutzmaßnahmen für eine schwangere oder stillende Frau und ihr Kind zu treffen sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass Personen zum Zweck der Kontrolle und ärztlichen Überwachung Kategorien zugeordnet werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in welchen Fällen Personen nur nach Vorlage einer Bescheinigung ermächtigter Ärzte so beschäftigt werden dürfen, dass sie einer beruflichen Exposition ausgesetzt sind, und dass die zuständige Behörde bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine solche Beschäftigung nach Einholung eines Gutachtens ärztlicher Sachverständiger entscheidet, dass die ärztliche Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu wiederholen ist und auch in kürzeren Abständen sowie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeordnet werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>welche Unterlagen, einschließlich der Gesundheitsakte nach Nummer 10, ein ermächtigter Arzt für die Anfertigung der Bescheinigung nach Nummer 6 heranzuziehen hat, welche Angaben die Bescheinigung enthalten muss und welches Verfahren bei der Ausstellung der Bescheinigung zu beachten ist,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>in welchen Fällen bei einer Person eine besondere ärztliche Überwachung durchzuführen ist und wie diese durchzuführen ist,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>dass und unter welchen Voraussetzungen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die zuständige Behörde Ärzte zur ärztlichen Überwachung exponierter Personen ermächtigen darf (ermächtigte Ärzte),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Ermächtigung befristet werden kann,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>welche Aufgaben und Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht zur Führung von Gesundheitsakten, die ermächtigten Ärzte haben,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>dass und unter welchen Voraussetzungen ein ermächtigter Arzt <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Bescheinigung nach Nummer 6 dem Strahlenschutzverantwortlichen, der untersuchten Person, einem anderen ermächtigten Arzt und der zuständigen Behörde zu übermitteln hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Gesundheitsakte einem anderen ermächtigten Arzt und, bei Beendigung der Ermächtigung, einer von der zuständigen Behörde benannten Stelle zu übermitteln hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>dass bei der Aufstellung der Arbeitspläne für das fliegende Personal der ermittelten Exposition im Hinblick auf eine Verringerung der Dosen Rechnung zu tragen ist,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1 bis 12 bestehen.</div></dd></dl>Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.</p><p>(2) Die Gesundheitsakte nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 hat die folgenden Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben über die Arbeitsbedingungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angaben über die Ergebnisse der ärztlichen Überwachung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angaben über die Ergebnisse der besonderen ärztlichen Überwachung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 8,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angaben über die Entscheidung der zuständigen Behörde auf Grund der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dass die ärztliche Überwachung innerhalb eines kürzeren Zeitraums als dem in der Rechtsverordnung festgelegten Zeitraum durchzuführen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung, einschließlich des Gutachtens des ärztlichen Sachverständigen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Angaben über die erhaltene Körperdosis.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Gesundheitsakte ist während der Tätigkeit der beruflich exponierten Person auf dem neuesten Stand zu halten. Sie ist so lange aufzubewahren, bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich exponierte Person. Sie ist spätestens 100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu vernichten.</p><p>(4) Der ermächtigte Arzt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Buchstabe a ist verpflichtet, die Gesundheitsakte auf Verlangen der zuständigen Behörde einer von ihr bestimmten Stelle zur Einsicht vorzulegen und bei Beendigung der Ermächtigung zu übergeben. Dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist. Der ermächtigte Arzt hat der untersuchten Person auf ihr Verlangen Einsicht in ihre Gesundheitsakte zu gewähren.</p><p>(5) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 und 8 eingeschränkt.</p>

Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die physikalische Strahlenschutzkontrolle festzulegen sowie Vorgaben für Überwachungsbereiche, Kontrollbereiche und Sperrbereiche als Teil des Kontrollbereichs (Strahlenschutzbereiche) und den Schutz von Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten, zu machen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wann Strahlenschutzbereiche einzurichten sind und welche Merkmale sie erfüllen müssen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wie Strahlenschutzbereiche abzugrenzen, zu sichern und zu kennzeichnen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unter welchen Bedingungen Personen der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dass Personen vor dem Zutritt zu Strahlenschutzbereichen, vor dem Einsatz als fliegendes oder raumfahrendes Personal oder vor dem Umgang mit radioaktiven Stoffen oder vor dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern oder vor der Beförderung radioaktiver Stoffe zu unterweisen sind, welchen Inhalt die Unterweisungen haben müssen, in welchen Zeitabständen die Unterweisung zu erfolgen hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass aufzuzeichnen ist, wer an der Unterweisung nach Nummer 4 teilgenommen hat, wie lange die Aufzeichnung aufzubewahren und unter welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>dass persönliche Schutzausrüstungen zu verwenden sind und welche persönlichen Schutzausrüstungen zu verwenden sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>dass und wie die messtechnische Überwachung zu erfolgen hat, einschließlich der Verwendung bestimmter Strahlungsmessgeräte,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>wie Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten oder aufgehalten haben, zu überwachen sind, einschließlich der Pflicht dieser Personen, Dosimeter zu tragen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>dass aufzuzeichnen ist, wer sich in Strahlenschutzbereichen aufgehalten hat und welche Ergebnisse die Überwachung hat, dass und wie lange die Aufzeichnungen aufzubewahren sind, dass und unter welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen sind und unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse der Überwachung ermächtigten Ärzten und Arbeitgebern mitzuteilen sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>dass und in welchem Umfang Personen, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sein können oder die sich in einem Strahlenschutzbereich aufhalten oder aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich Messungen zur Bestimmung der Körperdosis, ärztlicher Untersuchung und, soweit zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit erforderlich, ärztlicher Behandlung zu unterziehen, und dass die Untersuchung oder die Behandlung durch ermächtigte Ärzte vorzunehmen ist,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>dass, wie und durch wen die Körperdosis zu ermitteln ist,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>welche technischen und organisatorischen Anforderungen für die nach Absatz 2, nach <a href="/bund/strlschg/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b</a> sowie nach den §§ <a href="/bund/strlschg/167" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition" data-lli="1" target="_blank">167</a> und <a href="/bund/strlschg/168" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis" data-lli="0" target="_blank">168</a> erforderliche Aufzeichnung, Aufbewahrung, Weitergabe und Übermittlung der ermittelten Daten zur Körperdosis gelten,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>welche Dosimeter zur Messung der beruflichen Exposition verwendet werden dürfen und dass sie der zu überwachenden Person zur Verfügung zu stellen sind,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>welche Anforderungen an die Anerkennung eines Rechenprogramms zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals zu stellen sind,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>welche Schutzmaßnahmen in Strahlenschutzbereichen und beim Verlassen von Strahlenschutzbereichen zu ergreifen sind, um Kontaminationen von Personen und Gegenständen festzustellen und zu beseitigen sowie Aktivierungen von Gegenständen festzustellen und welche Werte der oberflächenspezifischen und spezifischen Aktivität hierfür heranzuziehen sind sowie welche Anforderungen an mit der Dekontamination betraute Personen zu stellen sind,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>welche Vorkehrungen zum Schutz der Feuerwehr vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung bei der Brandbekämpfung zu treffen sind und</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1 bis 16 bestehen.</div></dd></dl>Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.</p><p>(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 ermittelten Daten zur Körperdosis von Personen, die der physikalischen Strahlenschutzkontrolle unterliegen oder sich in Strahlenschutzbereichen aufgehalten haben und weder einer beruflichen Exposition unterliegen noch Betreuungs- und Begleitpersonen sind, unverzüglich aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</p><p>(3) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 10 eingeschränkt.</p>

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

<p>(1) Bei Notfalleinsätzen ist durch dem jeweiligen Einsatzzweck angemessene Schutz- und Überwachungsmaßnahmen anzustreben, dass die Exposition von Einsatzkräften in dieser Expositionssituation unterhalb der Werte bleibt, die in <a href="/bund/strlschg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzwerte für beruflich exponierte Personen" data-lli="2" target="_blank">§ 78</a> bei geplanten Expositionssituationen als Dosisgrenzwerte festgesetzt sind.</p><p>(2) Sofern der Einsatz dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit dient und einer der Werte nach Absatz 1 bei Einsätzen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit auch durch angemessene Schutz- und Überwachungsmaßnahmen nicht eingehalten werden kann, ist anzustreben, dass die Exposition der Einsatzkräfte den Referenzwert für die effektive Dosis von 100 Millisievert nicht überschreitet. Die Einsatzkräfte müssen vor dem jeweiligen Einsatz über die mit ihm verbundenen gesundheitlichen Risiken und die zu treffenden Schutz- und Überwachungsmaßnahmen angemessen unterrichtet werden. Bei Einsatzkräften, die bereits im Rahmen der Notfallvorsorge unterrichtet, aus- und fortgebildet wurden, ist deren allgemeine Unterrichtung entsprechend den Umständen des jeweiligen Notfalls zu ergänzen. Schwangere und Personen unter 18 Jahren dürfen nicht in Situationen nach Satz 1 eingesetzt werden.</p><p>(3) Sofern der Einsatz der Rettung von Leben, der Vermeidung schwerer strahlungsbedingter Gesundheitsschäden oder der Vermeidung oder Bekämpfung einer Katastrophe dient und die effektive Dosis 100 Millisievert auch bei angemessenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen überschreiten kann, ist anzustreben, dass die Exposition von Notfalleinsatzkräften den Referenzwert für die effektive Dosis von 250 Millisievert nicht überschreitet. In Ausnahmefällen, in denen es auch bei angemessenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen möglich ist, dass die effektive Dosis den Wert von 250 Millisievert überschreitet, kann die Einsatzleitung einen erhöhten Referenzwert von 500 Millisievert festlegen. Die Einsätze nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur von Freiwilligen ausgeführt werden, die vor dem jeweiligen Einsatz über die Möglichkeit einer solchen Exposition informiert wurden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p><p>(4) Es ist anzustreben, dass Einsatzkräfte, die bei einem Notfall bereits eine effektive Dosis von mehr als 250 Millisievert erhalten haben oder bei denen der Grenzwert der Berufslebensdosis nach <a href="/bund/strlschg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzwert für die Berufslebensdosis" data-lli="1" target="_blank">§ 77</a> erreicht ist, bei weiteren Notfällen nicht in Situationen nach Absatz 3 eingesetzt werden.</p><p>(5) Bei der Ermittlung oder Abschätzung der Exposition einer Einsatzkraft in einer Notfallexpositionssituation sind die ermittelten oder abgeschätzten Körperdosen aus allen Einsätzen zu addieren, die von der Einsatzkraft in dieser Notfallexpositionssituation ausgeführt werden. Die Exposition einer Einsatzkraft während ihres Einsatzes in einer Notfallexpositionssituation ist hinsichtlich des Grenzwertes für die Berufslebensdosis nach <a href="/bund/strlschg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzwert für die Berufslebensdosis" data-lli="0" target="_blank">§ 77</a> zu berücksichtigen.</p>

Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen

<p>(1) Personen, die in den Notfallplänen des Bundes oder der Länder oder in internen Planungen der Strahlenschutzverantwortlichen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Einsatzkräfte vorgesehen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Fachkräfte für die Mitwirkung an Entscheidungen über Aufgaben und Maßnahmen von Einsatzkräften vorgesehen sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Unterrichtung der Einsatzkräfte im Notfalleinsatz vorgesehen sind,</div></dd></dl>sind über die gesundheitlichen Risiken, die ein Einsatz bei einem Notfall mit sich bringen kann, und über die bei einem Einsatz zu treffenden Schutz- und Überwachungsmaßnahmen angemessen zu unterrichten und entsprechend aus- und fortzubilden.</p><p>(2) Die Unterrichtung, Aus- und Fortbildung berücksichtigt die in den Notfallplänen berücksichtigten Notfälle sowie die entsprechenden Arten des Einsatzes oder der Mitwirkungs- oder Unterrichtungsaufgaben. Die Inhalte der Unterrichtung, Aus- und Fortbildung und die Lehr- und Lernmittel werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Soweit es zweckdienlich ist, soll die Aus- und Fortbildung auch die Teilnahme an Notfallübungen umfassen.</p>

Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

Begriff der radioaktiven Stoffe

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Sonstige Begriffsbestimmungen

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Strahlenschutzgrundsätze

Kapitel 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

Dosisbegrenzung

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

Erforderliche Unterlagen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745

Verordnungsermächtigungen

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 4

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreie Beförderung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Medizinische Forschung

Abschnitt 5

Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Ethikkommission

Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Abschnitt 6

Rechtfertigung

Unterabschnitt 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unterabschnitt 2

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Rückführung von Konsumgütern

Bauartzulassung

Unterabschnitt 3

Bauartzugelassene Vorrichtungen

Verfahren der Bauartzulassung

Zulassungsschein

Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Abschnitt 7

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Abschnitt 8

Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition

Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Externe Tätigkeit

Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Ausnahme

Abschnitt 9

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Freigabe

Kapitel 3

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzbeauftragter

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

§ 117 StrlSchG

Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte