Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>In einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation sind die §§ <a href="/bund/strlschg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notfallschutzgrundsätze" data-lli="7" target="_blank">92</a> und <a href="/bund/strlschg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Radiologisches Lagezentrum des Bundes" data-lli="6" target="_blank">106</a> bis <a href="/bund/strlschg/111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen" data-lli="5" target="_blank">111</a> entsprechend anzuwenden. An Stelle der Referenzwerte nach <a href="/bund/strlschg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 93</a> gelten für den Schutz der Bevölkerung die nach <a href="/bund/strlschg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen" data-lli="3" target="_blank">§ 118 Absatz 4 oder 6</a> festgelegten Referenzwerte; an Stelle der Notfallpläne nach den §§ <a href="/bund/strlschg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Notfallplan des Bundes" data-lli="2" target="_blank">98</a> bis <a href="/bund/strlschg/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder" data-lli="1" target="_blank">100</a> gelten die Pläne nach <a href="/bund/strlschg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 118 Absatz 2, 3 und 5</a>.</p>

Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation

<p>(1) Wenn sich bei einem überregionalen oder regionalen Notfall die radiologische Lage im Wesentlichen stabilisiert hat, schätzt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nach <a href="/bund/strlschg/111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen" data-lli="8" target="_blank">§ 111 Absatz 2</a> auch ab, ob die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung infolge des Notfalls voraussichtlich im folgenden Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes noch den Wert von 1 Millisievert im Jahr überschreiten wird. Soweit der Wert von 1 Millisievert voraussichtlich im folgenden Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes noch überschritten wird, erstrecken sich die von den zuständigen Bundesministerien nach <a href="/bund/strlschg/111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen" data-lli="7" target="_blank">§ 111 Absatz 3 und 4</a> vorzunehmenden Prüfungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auch darauf, ob und wie lange angemessene Schutzmaßnahmen und andere Maßnahmen nach Teil 3 im Bundesgebiet oder Teilen des Bundesgebietes noch erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung so bald wie möglich den Wert von 20 Millisievert unterschreitet sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>darauf, ob und ab welchem Zeitpunkt bei Anwendung der Rechtsvorschriften über bestehende Expositionssituationen durch angemessene Schutz-, Sanierungs- oder andere Maßnahmen erreicht werden kann, dass die effektive Dosis weiter reduziert wird und den nach Absatz 4 festzusetzenden Referenzwert so weit wie möglich unterschreitet.</div></dd></dl></p><p>(2) Wenn eine Reduzierung der effektiven Dosis möglich ist, erlässt die Bundesregierung in entsprechender Anwendung der §§ <a href="/bund/strlschg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notfallschutzgrundsätze" data-lli="6" target="_blank">92</a> und <a href="/bund/strlschg/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne" data-lli="5" target="_blank">97 Absatz 1 bis Absatz 4 Satz 1 bis 3</a> sowie des <a href="/bund/strlschg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Notfallplan des Bundes" data-lli="4" target="_blank">§ 98</a> auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Plan des Bundes zum Schutz der Bevölkerung in der nach dem Notfall bestehenden Expositionssituation. Dieser Plan wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.</p><p>(3) Auf Vorschlag der für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen Bundesministerien kann die Bundesregierung den Plan des Bundes nach Absatz 2 bei Bedarf durch besondere Pläne des Bundes ergänzen und konkretisieren, in denen für bestimmte der in <a href="/bund/strlschg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Notfallpläne des Bundes" data-lli="3" target="_blank">§ 99 Absatz 2</a> genannten Anwendungsbereiche die besonderen Planungen für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 dargestellt werden. Diese besonderen Pläne des Bundes werden als allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für eine nach einem überregionalen oder regionalen Notfall nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bestehende Expositionssituation einen Referenzwert für die effektive Dosis fest, die betroffene Personen infolge des Notfalls über alle Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20 Millisievert im Jahr nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung ist des Weiteren festzulegen, in welchen Gebieten und ab welchem Zeitpunkt die Referenzwerte, die §§ <a href="/bund/strlschg/119" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation" data-lli="2" target="_blank">119</a>, <a href="/bund/strlschg/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen" data-lli="1" target="_blank">120</a> und <a href="/bund/strlschg/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">152</a> sowie Pläne nach Absatz 2 und 3 anzuwenden sind.</p><p>(5) Soweit dies für einen angemessenen Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, stellen die Länder, soweit die Länder für die Planung oder Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuständig sind, Landespläne auf, welche die Pläne des Bundes nach den Absätzen 2 und 3 für diese bestehende Expositionssituation ergänzen und konkretisieren.</p><p>(6) Wenn sich bei einem lokalen Notfall die radiologische Lage im Wesentlichen stabilisiert hat, die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung infolge des Notfalls aber den Wert von 1 Millisievert im Jahr noch überschreitet, legt die zuständige Behörde durch Allgemeinverfügung einen Referenzwert für die effektive Dosis fest, die betroffene Personen infolge des Notfalls über alle Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20 Millisievert im Jahr nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann ergänzend angemessene Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen festlegen.</p>

Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

<p>Die Länder stellen allgemeine und besondere Notfallpläne auf. Diese Notfallpläne der Länder ergänzen und konkretisieren den allgemeinen Notfallplan des Bundes und die besonderen Notfallpläne des Bundes, soweit die Länder für die Planung oder Durchführung von Schutzmaßnahmen zuständig sind.</p>

Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder

<p>(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan des Bundes. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.</p><p>(2) Im allgemeinen Notfallplan des Bundes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Referenzszenarien festzulegen, die dem Bund und den Ländern als Grundlage ihrer Planungen für Notfallreaktionen dienen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>folgende allgemeine Planungen für mögliche Notfälle innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes darzustellen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Planungen des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Planungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Planungen internationaler Organisationen und die Planungen im Rahmen internationaler Verträge.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Der allgemeine Notfallplan des Bundes umfasst insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf das jeweilige Referenzszenario optimal abgestimmte Strategien zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die auch besonders schutzbedürftige Personen berücksichtigen (optimierte Schutzstrategien), und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die weiteren in Anlage 5 genannten Elemente.</div></dd></dl>Der allgemeine Notfallplan des Bundes kann auch Hinweise auf die Notfallpläne der Länder, von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von weiteren Organisationen, die an der Notfallvorsorge und -reaktion beteiligt sind, enthalten oder diese Notfallpläne zusammenfassend darstellen.</p>

Allgemeiner Notfallplan des Bundes

<p>(1) Für den Schutz der Bevölkerung gilt bei der Planung von Schutzmaßnahmen und bei den Entscheidungen über ihre Durchführung in einem Notfall ein Referenzwert von 100 Millisievert für die effektive Dosis, die betroffene Personen jeweils durch den Notfall innerhalb eines Jahres über alle Expositionspfade erhalten würden, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt würden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verfahren und Annahmen zur Abschätzung, inwieweit dieser Referenzwert unterschritten, eingehalten oder überschritten wird, festzulegen.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für mögliche Notfälle oder für einen bereits eingetretenen Notfall ergänzend angemessene Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen festzulegen. Dies gilt insbesondere zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft oder Drittstaaten beim Schutz der Bevölkerung.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, für einen bereits eingetretenen Notfall durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen niedrigeren Referenzwert für die effektive Dosis, bezogen auf ein Jahr oder eine einmalige Exposition, festzulegen.</p>

Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

<p>(1) Bei einem überregionalen oder regionalen Notfall schätzt die für die Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständige Behörde oder Stelle für betroffene Bevölkerungsgruppen die Dosis ab, die diese infolge des Notfalls bereits aufgenommen haben und voraussichtlich noch aufnehmen werden (Dosisabschätzung).</p><p>(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vergleicht bei einem überregionalen oder regionalen Notfall die Ergebnisse der Dosisabschätzung mit dem Referenzwert und schätzt die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, der Verhaltensempfehlungen und der angewandten Schutzstrategien ab. Es prüft, ob die Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung, die Dosiswerte und die Grenzwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen an die radiologische Lage und die anderen relevanten Umstände des jeweiligen Notfalls oder an eingetretene oder zu erwartende Veränderungen dieser Umstände angepasst werden sollen. Es berücksichtigt dabei die Notfallschutzgrundsätze, die Ergebnisse der Dosisabschätzung sowie die Informationen über die getroffenen und noch vorgesehenen Schutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen, die von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden nach den §§ <a href="/bund/strlschg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Radiologisches Lagezentrum des Bundes" data-lli="5" target="_blank">106</a> und <a href="/bund/strlschg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage" data-lli="4" target="_blank">107</a> bereitgestellt worden sind.</p><p>(3) Die zuständigen Bundesministerien prüfen bei einem überregionalen oder regionalen Notfall im Rahmen ihrer in den §§ <a href="/bund/strlschg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Notfallplan des Bundes" data-lli="3" target="_blank">98</a>, <a href="/bund/strlschg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Notfallpläne des Bundes" data-lli="2" target="_blank">99</a> und <a href="/bund/strlschg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eilverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 96 Absatz 1</a> genannten Zuständigkeiten, ob die Schutzstrategien, die Schutzmaßnahmen, die Verhaltensempfehlungen und sonstigen Regelungen, die in den Notfallplänen des Bundes und in Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/strlschg/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 95</a> festgelegt sind, an die radiologische Lage und die anderen relevanten Umstände des jeweiligen Notfalls oder an eingetretene oder zu erwartende Veränderungen dieser Umstände angepasst werden sollen. Sie berücksichtigen dabei die Ergebnisse der Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Verhaltensempfehlungen und angewandten Schutzstrategien.</p><p>(4) Soweit es bei einem überregionalen oder regionalen Notfall für abgestimmte und angemessene Entscheidungen über die erforderlichen Schutzmaßnahmen oder für deren Durchführung erforderlich ist, ändert oder ergänzt die Bundesregierung auf Vorschlag der zuständigen Bundesministerien durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates die Notfallpläne des Bundes für diesen Notfall.</p><p>(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei einem überregionalen oder regionalen Notfall bei Eilbedürftigkeit durch Einzelweisungen nach Artikel 84 Absatz 5 des Grundgesetzes für diesen Notfall <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu bestimmen, welche der in den Notfallplänen für bestimmte Referenzszenarien festgelegten optimierten Schutzstrategien ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden sind, wenn dieser Notfall möglicherweise wesentlich von den Referenzszenarien abweicht oder die Erkenntnisse über diesen Notfall noch nicht ausreichen, um ihn einem bestimmten Referenzszenario zuzuordnen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Richtwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen festzulegen.</div></dd></dl></p><p>(6) Eilbedürftigkeit liegt vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in den bestehenden Notfallplänen des Bundes festgelegten optimierten Schutzstrategien oder die in diesen Notfallplänen und in Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel festgelegten Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Abschätzungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung nicht angemessen oder ausreichend sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel oder Notfallpläne des Bundes für diesen Notfall voraussichtlich nicht rechtzeitig erlassen oder geändert werden können.</div></dd></dl></p>

Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen

<p>(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit richtet ein radiologisches Lagezentrum des Bundes ein.</p><p>(2) Das radiologische Lagezentrum des Bundes hat folgende Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sammlung, Auswertung und Dokumentation von Daten über regionale und überregionale Notfälle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erstellung des radiologischen Lagebildes nach <a href="/bund/strlschg/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Radiologisches Lagebild" data-lli="1" target="_blank">§ 108 Absatz 2 Satz 1 und 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an die Länder und an das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegten obersten Bundesbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Informationsaustausch über die radiologische Lage und über deren Bewertung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit anderen Mitgliedstaaten, mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, soweit keine andere Zuständigkeit durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Koordinierung der Schutzmaßnahmen und der Maßnahmen zur Information der Bevölkerung sowie von Hilfeleistungen bei Notfällen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit anderen Mitgliedstaaten, mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, soweit keine andere Zuständigkeit durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen gemäß <a href="/bund/strlschg/112" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 112 Absatz 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Koordinierung der Messungen des Bundes und der Länder und anderer an der Bewältigung des Notfalls beteiligten Organisationen zur Vervollständigung des radiologischen Lagebildes und der Datenbasis zur Dosisabschätzung.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Bundesamt für Strahlenschutz, vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützt.</p>

Radiologisches Lagezentrum des Bundes

<p>(1) Die Vorschriften der folgenden Absätze (Notfallschutzgrundsätze) sind als Vorgaben bei der Bewertung von Gefahren, die bei Notfällen durch ionisierende Strahlung entstehen können, in den folgenden Fällen zu berücksichtigen:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei dem Erlass, der Überprüfung und der Änderung von Notfallplänen und von Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel und nach <a href="/bund/strlschg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte" data-lli="0" target="_blank">§ 117</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Notfallreaktion von den zuständigen Behörden und den bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden und Organisationen auf der Grundlage dieses Gesetzes, der in Nummer 1 genannten Rechtsverordnungen sowie von Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit, soweit sie auch bei radiologischen Gefahren anwendbar sind, und unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, soweit diese den Mitgliedstaaten für radiologische Gefahren keine abschließenden Vorgaben machen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Referenzwerte, die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei Notfällen festgelegt sind, sollen möglichst unterschritten werden.</p><p>(3) Die Exposition der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie die Kontamination der Umwelt sind bei Notfällen unter Beachtung des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Notfalls durch angemessene Maßnahmen auch unterhalb der Referenzwerte so gering wie möglich zu halten.</p>

Notfallschutzgrundsätze

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

Begriff der radioaktiven Stoffe

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Sonstige Begriffsbestimmungen

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Strahlenschutzgrundsätze

Kapitel 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

Dosisbegrenzung

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

Erforderliche Unterlagen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745

Verordnungsermächtigungen

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 4

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreie Beförderung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Medizinische Forschung

Abschnitt 5

Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Ethikkommission

Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Abschnitt 6

Rechtfertigung

Unterabschnitt 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unterabschnitt 2

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Rückführung von Konsumgütern

Bauartzulassung

Unterabschnitt 3

Bauartzugelassene Vorrichtungen

Verfahren der Bauartzulassung

Zulassungsschein

Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Abschnitt 7

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Abschnitt 8

Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition

Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Externe Tätigkeit

Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Ausnahme

Abschnitt 9

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Freigabe

Kapitel 3

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzbeauftragter

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

Überprüfung der Zuverlässigkeit

Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 5

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

Grenzwert für die Berufslebensdosis

Grenzwerte für beruflich exponierte Personen

Bundesrecht Deutschland

Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen

§ 119 StrlSchG

Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation