Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>Einem Genehmigungsantrag für eine Tätigkeit nach <a href="/bund/strlschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unterlagen nach Anlage 2, beizufügen.</p>

Erforderliche Unterlagen

<p>(1) Einer Genehmigung bedarf, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt; ausgenommen sind Anlagen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach <a href="/bund/strlschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung" data-lli="8" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 3</a>, eine Anzeige nach <a href="/bund/strlschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung" data-lli="7" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 1</a> ausreichend ist oder die nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strlschg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="6" target="_blank">§ 24 Satz 1 Nummer 1</a> genehmigungs- und anzeigefrei betrieben werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ionisierende Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach <a href="/bund/strlschg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht; ausgenommen ist der Umgang, der nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strlschg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 24 Satz 1 Nummer 1</a> genehmigungsfrei ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Röntgeneinrichtung betreibt; ausgenommen sind Röntgeneinrichtungen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach <a href="/bund/strlschg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a>, eine Anzeige nach <a href="/bund/strlschg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a> ausreichend ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einen Störstrahler betreibt; ausgenommen ist ein Störstrahler, der nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strlschg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Satz 1 Nummer 1</a> genehmigungsfrei betrieben werden darf.</div></dd></dl></p><p>(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, jeweils erster Halbsatz, genannten genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten wesentlich ändert.</p><p>(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 kann sich auf einen nach Absatz 1 Nummer 3 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken.</p><p>(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 3 ist nicht erforderlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6, 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes vorliegt, die oder der sich gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Absatz 1 Nummer 3 erstreckt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Aufsuchen, die Gewinnung oder die Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplanpflicht nach <a href="/bund/bbergg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsplanpflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/bbergg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesberggesetzes</a> unterfällt.</div></dd></dl></p><p>(5) Zwei oder mehr Tätigkeiten, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammenhängend ausgeführt werden, können in einer Genehmigung beschieden werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn sie zwei oder mehr Genehmigungstatbestände nach Absatz 1 erfüllen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Voraussetzungen für alle Genehmigungen erfüllt sind.</div></dd></dl>Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeiten, die sowohl genehmigungsbedürftig als auch anzeigebedürftig nach diesem Gesetz sind, wenn die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden und kein Grund für die Untersagung der anzeigebedürftigen Tätigkeit vorliegt. Bei wesentlichen Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p>

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

Begriff der radioaktiven Stoffe

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Sonstige Begriffsbestimmungen

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Strahlenschutzgrundsätze

Kapitel 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

Dosisbegrenzung

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745

Verordnungsermächtigungen

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 4

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreie Beförderung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Medizinische Forschung

Abschnitt 5

Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Ethikkommission

Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Abschnitt 6

Rechtfertigung

Unterabschnitt 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unterabschnitt 2

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Rückführung von Konsumgütern

Bauartzulassung

Unterabschnitt 3

Bauartzugelassene Vorrichtungen

Verfahren der Bauartzulassung

Zulassungsschein

Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Abschnitt 7

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Abschnitt 8

Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition

Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Externe Tätigkeit

Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Ausnahme

Abschnitt 9

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Freigabe

Kapitel 3

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzbeauftragter

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

Überprüfung der Zuverlässigkeit

Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 5

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

Grenzwert für die Berufslebensdosis

Grenzwerte für beruflich exponierte Personen

Bundesrecht Deutschland

§ 16 StrlSchG

Erforderliche Unterlagen