Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, die vor dem 31. Dezember 2018 aufgenommen wurden und nach diesem Gesetz eine Anzeige nach <a href="/bund/strlschg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen" data-lli="0" target="_blank">§ 50</a> erfordern, dürfen fortgesetzt werden, wenn die Anzeige bis zum 31. Dezember 2020 vorgenommen wurde.</p>

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)

<p>(1) Wer beabsichtigt, ein Luftfahrzeug zu betreiben, das in der deutschen Luftfahrzeugrolle nach <a href="/bund/luftvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> des <a href="/bund/luftvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrsgesetzes</a> vom 10. Mai 2007 in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist, hat dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebs anzuzeigen, wenn die effektive Dosis, die das fliegende Personal während des Fluges, einschließlich der aufgewendeten Zeit für die Positionierung nach § 13 Satz 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) vom 6. April 2009 (BAnz. S. 1327), die durch Artikel 180 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Betrieb von Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land registriert sind, wenn der Betreiber deutscher Staatsangehöriger oder eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist und fliegendes Personal einsetzt, das in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen Arbeitsrecht steht.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein der Anzeigepflicht zuvor nicht unterfallender Betrieb eines Luftfahrzeugs derart geändert wird, dass die effektive Dosis, die das fliegende Personal während des Fluges, einschließlich der aufgewendeten Zeit für die Positionierung nach <a href="/bund/strlschg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Satz 1</a> der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung), durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann.</p><p>(3) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Benennung eines von der zuständigen Behörde anerkannten Rechenprogramms oder der Nachweis, dass geeignete Messgeräte genutzt werden, die jeweils zur Ermittlung der Körperdosis verwendet werden und den Anforderungen der auf Grund des <a href="/bund/strlschg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis" data-lli="0" target="_blank">§ 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11</a> erlassenen Rechtsverordnung genügen.</div></dd></dl></p><p>(4) Bei einer wesentlichen Änderung des angezeigten Betriebs sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Die Anzeigepflicht gilt auch für Luftfahrzeuge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden.</p>

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

Begriff der radioaktiven Stoffe

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Sonstige Begriffsbestimmungen

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Strahlenschutzgrundsätze

Kapitel 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

Dosisbegrenzung

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

Erforderliche Unterlagen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745

Verordnungsermächtigungen

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 4

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreie Beförderung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Medizinische Forschung

Abschnitt 5

Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Ethikkommission

Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Abschnitt 6

Rechtfertigung

Unterabschnitt 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unterabschnitt 2

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Rückführung von Konsumgütern

Bauartzulassung

Unterabschnitt 3

Bauartzugelassene Vorrichtungen

Verfahren der Bauartzulassung

Zulassungsschein

Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Abschnitt 7

Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Abschnitt 8

Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition

Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Externe Tätigkeit

Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Ausnahme

Abschnitt 9

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Freigabe

Kapitel 3

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzbeauftragter

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

Überprüfung der Zuverlässigkeit

Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 5

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

§ 209 StrlSchG

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)