Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>(1) Der Grenzwert nach <a href="/bund/strlschg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzwerte für beruflich exponierte Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 78 Absatz 2 Nummer 1</a> ist ab dem 1. Januar 2019 einzuhalten.</p><p>(2) Für die Ermittlung der Exposition der Bevölkerung ist <a href="/bund/strlschg/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung" data-lli="0" target="_blank">§ 80</a> ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.</p>

Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)

<p>(1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt der Grenzwert der Summe der effektiven Dosen 1 Millisievert im Kalenderjahr durch Expositionen aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten nach diesem Gesetz oder dem Atomgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach <a href="/bund/strlschg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Satz 1</a> des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der planfeststellungsbedürftigen Errichtung, dem planfeststellungsbedürftigen Betrieb oder der planfeststellungsbedürftigen Stilllegung der in § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes genannten Anlagen des Bundes und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplanpflicht nach <a href="/bund/bbergg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsplanpflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/bbergg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesberggesetzes</a> unterliegt.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Grenzwert der Summe der Organ-Äquivalentdosen für Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die lokale Hautdosis 50 Millisievert im Kalenderjahr.</div></dd></dl></p><p>(3) Expositionen auf Grund nichtmedizinischer Anwendung nach <a href="/bund/strlschg/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen" data-lli="0" target="_blank">§ 83 Absatz 1 Nummer 2</a> werden bei den Grenzwerten für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht berücksichtigt.</p><p>(4) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass bei mehreren zu betrachtenden genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grenzwerte insgesamt eingehalten werden.</p>

Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung

<p>(1) Der Grenzwert der effektiven Dosis beträgt für beruflich exponierte Personen 20 Millisievert im Kalenderjahr. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine effektive Dosis von 50 Millisievert zulassen, wobei in fünf aufeinander folgenden Jahren insgesamt 100 Millisievert nicht überschritten werden dürfen.</p><p>(2) Der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis beträgt für beruflich exponierte Personen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Augenlinse 20 Millisievert im Kalenderjahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Haut, gemittelt über jede beliebige Hautfläche von einem Quadratzentimeter, unabhängig von der exponierten Fläche, (lokale Hautdosis) 500 Millisievert im Kalenderjahr und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 500 Millisievert im Kalenderjahr.</div></dd></dl>Für die Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.</p><p>(3) Für beruflich exponierte Personen unter 18 Jahren beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis 1 Millisievert im Kalenderjahr. Der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die lokale Hautdosis 50 Millisievert im Kalenderjahr,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 50 Millisievert im Kalenderjahr.</div></dd></dl>Abweichend davon kann die zuständige Behörde für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren einen Grenzwert von 6 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis und jeweils 150 Millisievert im Kalenderjahr für die Organ-Äquivalentdosis der Haut, der Hände, der Unterarme, der Füße und Knöchel zulassen, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist.</p><p>(4) Bei gebärfähigen Frauen beträgt der Grenzwert für die Organ-Äquivalentdosis der Gebärmutter 2 Millisievert im Monat. Für ein ungeborenes Kind, das auf Grund der Beschäftigung der Mutter einer Exposition ausgesetzt ist, beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis vom Zeitpunkt der Mitteilung über die Schwangerschaft bis zu deren Ende 1 Millisievert.</p><p>(5) Die Befugnis der zuständigen Behörde nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strlschg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte" data-lli="0" target="_blank">§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a>, unter außergewöhnlichen, im Einzelfall zu beurteilenden Umständen zur Durchführung notwendiger spezifischer Arbeitsvorgänge Expositionen zuzulassen, die von den Grenzwerten der Absätze 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 abweichen, bleibt unberührt.</p>

Grenzwerte für beruflich exponierte Personen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

Begriff der radioaktiven Stoffe

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Sonstige Begriffsbestimmungen

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Strahlenschutzgrundsätze

Kapitel 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

Dosisbegrenzung

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

Erforderliche Unterlagen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745

Verordnungsermächtigungen

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 4

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreie Beförderung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Medizinische Forschung

Abschnitt 5

Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Ethikkommission

Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Abschnitt 6

Rechtfertigung

Unterabschnitt 1

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unterabschnitt 2

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Rückführung von Konsumgütern

Bauartzulassung

Unterabschnitt 3

Bauartzugelassene Vorrichtungen

Verfahren der Bauartzulassung

Zulassungsschein

Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Abschnitt 7

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Abschnitt 8

Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition

Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Externe Tätigkeit

Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Ausnahme

Abschnitt 9

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Freigabe

Kapitel 3

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzbeauftragter

Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

Überprüfung der Zuverlässigkeit

Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 5

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

Grenzwert für die Berufslebensdosis

Bundesrecht Deutschland

Zulassung der Früherkennung (§ 84)

Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)

§ 212 StrlSchG

Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)