Strompreisbremsegesetz

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

<p>(1) Die Regelungen dieses Teils sind vorbehaltlich einer Rechtsverordnung aufgrund des <a href="/bund/strompbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 47 Absatz 1 Nummer 1</a> auf Netzentnahmen von Strom anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde.</p><p>(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strompbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Absatz 1 Nummer 1</a> den zeitlichen Anwendungsbereich dieses Teils bis zum 30. April 2024 verlängern.</p><p>(3) Die Regelungen dieses Teils sind nicht anzuwenden auf Strom, der ohne Netzentnahme verbraucht wird.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den zeitlichen Anwendungsbereich des Teils 2 bis zum 30. April 2024 zu verlängern und die hierfür erforderlichen Bestimmungen zu regeln, wobei sie zwischen verschiedenen Gruppen von Letztverbrauchern unterscheiden kann, dabei kann sie insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Berechnung der krisenbedingten Energiemehrkosten nach <a href="/bund/strompbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Nummer 11</a> und Anlage 1, die Höhe und Berechnung des Differenzbetrags nach <a href="/bund/strompbg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="6" target="_blank">§ 5</a>, des Entlastungskontingents nach <a href="/bund/strompbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastungskontingent" data-lli="5" target="_blank">§ 6</a> und der Höchstgrenzen nach <a href="/bund/strompbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstgrenzen" data-lli="4" target="_blank">§ 9</a> neu bestimmen, soweit dies für die beihilferechtliche Genehmigung der Entlastung erforderlich ist, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erforderlichen Nachweis-, Informations- und Mitteilungspflichten regeln,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den zeitlichen Anwendungsbereich des Teils 3 abweichend von <a href="/bund/strompbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> zu regeln und unter Beachtung der Voraussetzungen des <a href="/bund/strompbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Satz 3</a> und der Höchstdauer nach <a href="/bund/strompbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Satz 4</a> zu bestimmen, dass Teil 3 auch anzuwenden ist auf <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Strommengen, die nach dem 30. Juni 2023 im Bundesgebiet erzeugt wurden, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Absicherungsgeschäfte, die nach dem 30. Juni 2023 im Bundesgebiet ganz oder teilweise erfüllt werden müssen;</div></dd></dl>im Fall einer Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs über den 31. Dezember 2023 hinaus kann die Bundesregierung in dieser Verordnung auch die Werte neu bestimmen, bei deren Überschreitung Überschusserlöse im Sinn des <a href="/bund/strompbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschusserlöse" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1</a> vorliegen; für Stromerzeugungsanlagen, die Strom auf der Basis von Abfall erzeugen, müssen neue Werte bestimmt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Rechtsverordnungen aufgrund des Absatzes 1 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Der Bundestag kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass seine Änderungswünsche übernommen werden. Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht abschließend mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.</p>

Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher

Teil 2

Entlastung von Letztverbrauchern

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern

Lieferantenwechsel

Höchstgrenzen

Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 2a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Abschöpfung von Überschusserlösen

Teil 3

Grundsatz

Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen

Überschusserlöse

Ergebnis aus Absicherungsgeschäften

Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung

Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Vorauszahlungen

Abschlagszahlungen

Ausgleichsanspruch gegen den Bund

Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Teil 5

Kontoführung und Einnahmenverwendung

Abschnitt 1

Kontoführung

Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

§ 3 StromPBG

Anwendungsbereich