Strompreisbremsegesetz

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

<p>Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen sowie von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und die Verwalter von Vermögensmassen haften im Fall von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten für Ansprüche infolge einer unvollständigen oder unzutreffenden Meldung nach <a href="/bund/strompbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergebnis aus Absicherungsgeschäften" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Nummer 1</a>.</p>

Haftung der Vertreter

<p>Der nach <a href="/bund/strompbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschusserlöse" data-lli="4" target="_blank">§ 16</a> ermittelte Überschusserlös jeder Stromerzeugungsanlage wird um das Ergebnis aus Absicherungsgeschäften für die Stromerzeugungsanlage im Abrechnungszeitraum korrigiert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall von Absicherungsgeschäften, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind, nach Maßgabe von Anlage 4, wenn der Betreiber der Stromerzeugungsanlage <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Absicherungsgeschäfte dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach <a href="/bund/strompbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen" data-lli="3" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a</a> gemeldet hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einer Abrechnung nach dieser Nummer auch in zukünftigen Abrechnungszeiträumen gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sich gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet hat, die nach <a href="/bund/strompbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a</a> erforderlichen Erklärungen zu den Absicherungsgeschäften für die folgenden Abrechnungszeiträume fristgerecht und vollständig abzugeben, und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Erklärung nach <a href="/bund/strompbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Nummer 5</a> abgegeben hat oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall von Absicherungsgeschäften, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind, nach Maßgabe von Anlage 5, wenn der Betreiber der Stromerzeugungsanlage die Absicherungsgeschäfte der Bundesnetzagentur nach <a href="/bund/strompbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Absatz 3</a> gemeldet hat.</div></dd></dl></p>

Ergebnis aus Absicherungsgeschäften

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher

Teil 2

Anwendungsbereich

Entlastung von Letztverbrauchern

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern

Lieferantenwechsel

Höchstgrenzen

Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 2a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Abschöpfung von Überschusserlösen

Teil 3

Grundsatz

Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen

Überschusserlöse

Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung

Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Vorauszahlungen

Abschlagszahlungen

Ausgleichsanspruch gegen den Bund

Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Teil 5

Kontoführung und Einnahmenverwendung

Abschnitt 1

Kontoführung

Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

Mitteilungspflichten

Abschnitt 2

Umfang der Mitteilungspflichten

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen

Selbsterklärung von Letztverbrauchern

Selbsterklärung von Schienenbahnen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Verteilernetzbetreiber

Übertragungsnetzbetreiber

Prüfung

Formularvorgaben und digitale Übermittlung

Länder

Sonstige Pflichten

Abschnitt 3

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Aufbewahrungspflichten

Behördliches Verfahren

Teil 6

Missbrauchsverbot

Aufsicht der Bundesnetzagentur

Festsetzungen der Bundesnetzagentur

Rechtsschutz

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 7

Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich

Weitere Verordnungsermächtigungen

Beleihung; Verordnungsermächtigung

Evaluierung

Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(zu § 2 Nummer 11)

(zu § 9)

(zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)

(zu § 17 Nummer 1)

(zu § 17 Nummer 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 45 StromPBG

Haftung der Vertreter