Strompreisbremsegesetz

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

<p>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2025. Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und den Ausgleich nach Teil 4 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersendet dem Bundestag unverzüglich das Ergebnis der Evaluierungen nach den Sätzen 1 und 2.</p><p>(2) Die Überprüfung des Teils 3 nach <a href="/bund/strompbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a> bleibt von den Evaluierungen nach Absatz 1 unberührt.</p>

Evaluierung

<p>(1) Dieser Teil ist anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Strommengen, die nach dem 30. November 2022 und vor dem 1. Juli 2023 im Bundesgebiet erzeugt wurden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Absicherungsgeschäfte, die nach dem 30. November 2022 und vor dem 1. Juli 2023 im Bundesgebiet ganz oder teilweise erfüllt werden mussten.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundesregierung überprüft bis zum 31. Mai 2023 die Notwendigkeit einer Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs dieses Teils und berichtet hierüber dem Bundestag. Bei dieser Überprüfung berücksichtigt die Bundesregierung die allgemeine Stromversorgungslage in der Bundesrepublik Deutschland, die Entwicklung der Strompreise und den Bericht der Europäischen Kommission nach <a href="/eu/vo_eu_2022_1854/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung" data-lli="6" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_1854" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261 vom 7.10.2022, S. 1)</a>. Soweit und solange eine Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs im Hinblick auf die Strompreisentwicklung oder das Funktionieren des Strommarktes gerechtfertigt ist, erlässt die Bundesregierung eine Verordnung nach <a href="/bund/strompbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 47 Absatz 1 Nummer 2</a>. In der Verordnung kann die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich nach Absatz 1 verlängern, höchstens jedoch bis zum 30. April 2024.</p><p>(3) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Strom aus Stromerzeugungsanlagen, wenn sie in einem Kalendermonat Strom ausschließlich oder ganz überwiegend auf der Basis von leichtem Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Biomethan, Steinkohle, Gichtgas, Hochofengas, Kokereigas oder Sondergasen aus Produktionsprozessen der Chemieindustrie und der Rußindustrie erzeugen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Strom aus <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Biogasanlagen mit einer Bemessungsleistung von bis zu 1 Megawatt im Jahr 2021, wobei zur Bestimmung der Bemessungsleistung <a href="/bund/eeg_2023/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Nummer 6</a> des <a href="/bund/eeg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erneuerbare-Energien-Gesetzes</a> oder die entsprechende Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Biogasanlage maßgeblichen Fassung anzuwenden sind; für Biogasanlagen, für die für das Jahr 2021 keine Bemessungsleistung bestimmt werden kann, wird auf die Bemessungsleistung im Jahr 2022 abgestellt; für Biogasanlagen, für die für die Jahre 2021 und 2022 keine Bemessungsleistung bestimmt werden kann, wird auf die Bemessungsleistung für das Jahr 2023 abgestellt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sonstigen Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 Megawatt, wobei zur Bestimmung der installierten Leistung § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Bestimmung der Größe der Stromerzeugungsanlage <a href="/bund/eeg_2023/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a> des <a href="/bund/eeg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erneuerbare-Energien-Gesetzes</a> oder die entsprechende Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Stromerzeugungsanlage maßgeblichen Fassung entsprechend anzuwenden sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1 Megawatt, wobei zur Bestimmung der elektrischen Leistung § 2 Nummer 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und zur Bestimmung der Größe der Stromerzeugungsanlage <a href="/bund/kwkg_2023/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Nummer 14</a> des <a href="/bund/kwkg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes</a> entsprechend anzuwenden sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sonstigen Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 Megawatt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Strom im Sinn von Nummer 1 oder Nummer 2, der vor der Netzeinspeisung zwischengespeichert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Strom, der von einem Stromspeicher erzeugt wurde, der ausschließlich Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung verbraucht, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Strom, der ohne Nutzung eines Netzes verbraucht wird.</div></dd></dl></p><p>(4) <a href="/bund/strompbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslegung und Anpassung bestehender Verträge" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 3 Satz 2</a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und <a href="/bund/enfg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/enfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiefinanzierungsgesetzes</a> sind außer in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3 auf Strom entsprechend anzuwenden, der vor der Netzeinspeisung zwischengespeichert worden ist.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher

Teil 2

Entlastung von Letztverbrauchern

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern

Lieferantenwechsel

Höchstgrenzen

Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 2a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Abschöpfung von Überschusserlösen

Teil 3

Grundsatz

Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen

Überschusserlöse

Ergebnis aus Absicherungsgeschäften

Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung

Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Vorauszahlungen

Abschlagszahlungen

Ausgleichsanspruch gegen den Bund

Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Teil 5

Kontoführung und Einnahmenverwendung

Abschnitt 1

Kontoführung

Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

§ 48b StromPBG

Evaluierung