Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

<p>Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend.</p>

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Strafprozessordnung

Rehabilitierung und Folgeansprüche

Abschnitt 1

Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

Folgeansprüche

Beendigung der Vollstreckung

Bundeszentralregister

Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2

Antrag

Zuständiges Gericht

Besetzung der Rehabilitierungssenate oder
Rehabilitierungskammern

Ermittlung des Sachverhalts

Rehabilitierungsentscheidung

Beschwerde

Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

Soziale Ausgleichsleistungen

Abschnitt 3

Kapitalentschädigung

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Unterstützungsleistungen

Härteregelung

Kostenregelung

Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung

Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Zusammentreffen von Ansprüchen

(weggefallen)

Zuständigkeiten

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Überleitungs- und
Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Übergangsvorschrift

(Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 StrRehaG

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung