Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

<p>Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine Kapitalentschädigung oder keine besondere Zuwendung gezahlt wird, kann die zuständige Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.</p>

Härteregelung

Rehabilitierung und Folgeansprüche

Abschnitt 1

Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

Folgeansprüche

Beendigung der Vollstreckung

Bundeszentralregister

Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2

Antrag

Zuständiges Gericht

Besetzung der Rehabilitierungssenate oder
Rehabilitierungskammern

Ermittlung des Sachverhalts

Rehabilitierungsentscheidung

Beschwerde

Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Strafprozessordnung

Soziale Ausgleichsleistungen

Abschnitt 3

Kapitalentschädigung

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Unterstützungsleistungen

Kostenregelung

Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung

Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Zusammentreffen von Ansprüchen

(weggefallen)

Zuständigkeiten

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Überleitungs- und
Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Übergangsvorschrift

(Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 StrRehaG

Härteregelung