Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

<p><i>Bei Anwendung des <a href="/bund/kstg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abziehbare Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 1</a> des <a href="/bund/kstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Körperschaftsteuergesetzes</a> in der Fassung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 747) - Körperschaftsteuergesetz - bleibt § 23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.</i></p>

Schachtelgesellschaften

Körperschaftsteuergesetz

<p>(1) <sup>1</sup>Abziehbare Aufwendungen sind auch:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vorbehaltlich des <a href="/bund/kstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Einkommens" data-lli="8" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>20 Prozent des Einkommens oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.</div></dd></dl><sup>2</sup>Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>an eine nach <a href="/bund/kstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 9</a> steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach <a href="/bund/kstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 9</a> in Verbindung mit <a href="/bund/kstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz</a> steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,</div></dd></dl>geleistet werden (Zuwendungsempfänger). <sup>3</sup>Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. <sup>4</sup>Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß <a href="/bund/euahig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/euahig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EU-Amtshilfegesetzes</a>. <sup>5</sup>Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. <sup>6</sup>Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. <sup>7</sup>Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.<sup>8</sup>Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung</div></dd></dl>fördern oder <dl><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Nummern 1 bis 4 fördert.</div></dd></dl></div><div><sup>9</sup>Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. <sup>10</sup><a href="/bund/estg/10d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlustabzug" data-lli="3" target="_blank">§ 10d Abs. 4</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> gilt entsprechend.</div></dd></dl></p><p>(2) <sup>1</sup>Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach <a href="/bund/estg/10d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlustabzug" data-lli="2" target="_blank">§ 10d</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a>. <sup>2</sup>Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. <sup>3</sup>Der Wert der Zuwendung ist nach <a href="/bund/kstg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4</a> des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. <sup>4</sup>Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. <sup>5</sup>Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.</p><p>(3) <sup>1</sup>Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. <sup>2</sup>Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. <sup>3</sup>In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach <a href="/bund/ao/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen" data-lli="0" target="_blank">§ 47</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.</p>

Abziehbare Aufwendungen

Allgemeine Grundsätze


Erster Teil

Allgemeine Grundsätze

Finanzgerichtsbarkeit

Steuerberatung

(weggefallen)

Zweiter Teil

Dritter Teil

Besitz- und Verkehrsteuern

Vierter Teil

Einkommensteuer

Erster Abschnitt

Änderung des
Einkommensteuergesetzes

Erster Unterabschnitt

Übergangsvorschriften

Zweiter Unterabschnitt

Personenkreis

Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Umrechnung von Jahresbeträgen

Maßgeblicher Gewinn bei Land- und Forstwirten

Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren

Ermittlung der Einkommensteuer bei Gewerbetreibenden mit
einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im
Betriebsvermögen

Rückstellung für Pensionsanwartschaften

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude

Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über
Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau

Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes

Verlustabzug

Nutzungswert der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes

Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60

Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit

Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)

Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter
Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch
Land- und Forstwirte

Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und
Luftreinigungsanlagen

Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau

Steuerfreiheit von Familienzulagen

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen
einer Betriebstätte

Behandlung von Organgesellschaften

Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer

Körperschaftsteuer

Zweiter Abschnitt

Persönliche Befreiungen

Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr,
Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren

Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

Nichtabzugsfähige Ausgaben

Körperschaftsteuertarif für personenbezogene
Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60

Körperschaftsteuertarif für personenbezogene
Kapitalgesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr

Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer

Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften

Gewerbesteuer

Dritter Abschnitt

Erhebungszeitraum 1959

Erhebungszeitraum 1959/60

Gewerbeverlust

Steuerbefreiungen

Gesetz über
Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften
und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Steuergesetz)

§ 73 StRSaarEG

Schachtelgesellschaften