Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

<p>Die gemäß <a href="/bund/strukomlaeg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit auf die einzelnen Länder gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> für jedes Land ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme kann erstmals für das Haushaltsjahr 2025 in Anspruch genommen werden.</p>

Geltungsbeginn

<p>(1) Die Verteilung der für die Gesamtheit der Länder nach <a href="/bund/strukomlaeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen zur Bestimmung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen strukturellen Kreditaufnahme" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> zulässigen strukturellen Kreditaufnahme erfolgt zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen gemäß § 7 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) geändert worden ist, unter Hinzurechnung von Zu- und Abschlägen gemäß § 10 des Finanzausgleichsgesetzes und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen gemäß <a href="/bund/fag/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwohnerzahl" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> des <a href="/bund/fag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzausgleichsgesetzes</a>. Zugrunde zu legen sind jeweils die Daten des Jahres, das dem Jahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, zwei Jahre vorangeht.Als Datengrundlage ist die Verordnung gemäß § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des in Satz 2 genannten Jahres heranzuziehen. Die Berechnung der Verteilungsverhältnisse gemäß Satz 1 erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen. Sofern die in Satz 3 genannte Verordnung nicht vorliegt, ist als Datengrundlage die vorläufige Jahresrechnung heranzuziehen, die vom Bundesministerium der Finanzen zum Zweck der vierten Quartalsabrechnung gemäß § 14 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes im jeweils ersten Quartal des auf ein Ausgleichsjahr folgenden Jahres erstellt wird. Eine nachträgliche Korrekturberechnung erfolgt nicht.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind für das Jahr 2025 für die Verteilung der für die Gesamtheit der Länder nach <a href="/bund/strukomlaeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen zur Bestimmung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen strukturellen Kreditaufnahme" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> zulässigen strukturellen Kreditaufnahme in dem in Absatz 1 Satz 5 genannten Fall die folgenden Anteile vorzusehen: <table><tr><td>Nordrhein-Westfalen:</td><td>21,185729515 Prozent</td></tr><tr><td>Bayern:</td><td>15,815236181 Prozent</td></tr><tr><td>Baden-Württemberg:</td><td>13,295583421 Prozent</td></tr><tr><td>Niedersachsen:</td><td>9,497367327 Prozent</td></tr><tr><td>Hessen:</td><td>7,403213757 Prozent</td></tr><tr><td>Sachsen:</td><td>4,716930888 Prozent</td></tr><tr><td>Rheinland-Pfalz:</td><td>4,724931493 Prozent</td></tr><tr><td>Sachsen-Anhalt:</td><td>2,505081662 Prozent</td></tr><tr><td>Schleswig-Holstein:</td><td>3,441987387 Prozent</td></tr><tr><td>Thüringen:</td><td>2,450648957 Prozent</td></tr><tr><td>Brandenburg:</td><td>3,033652425 Prozent</td></tr><tr><td>Mecklenburg-Vorpommern:</td><td>1,858958454 Prozent</td></tr><tr><td>Saarland:</td><td>1,173505842 Prozent</td></tr><tr><td>Berlin:</td><td>5,222546475 Prozent</td></tr><tr><td>Hamburg:</td><td>2,693224867 Prozent</td></tr><tr><td>Bremen:</td><td>0,981401349 Prozent</td></tr></table>Absatz 1 Satz 6 bleibt unberührt.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen berechnet ausgehend von der nach <a href="/bund/strukomlaeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen zur Bestimmung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen strukturellen Kreditaufnahme" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> ermittelten zulässigen strukturellen Kreditaufnahme für die Gesamtheit der Länder unter Anwendung der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Verteilungsverhältnisse die zulässige strukturelle Kreditaufnahme für jedes einzelne Land. Die Ergebnisse stellt das Bundesministerium der Finanzen den Ländern jeweils zum 1. April eines Jahres zur Verfügung. Die ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme für jedes einzelne Land ist maßgeblich für das Haushaltsjahr, das dem Jahr der Berechnung folgt, und kann weder gänzlich noch teilweise in ein anderes Haushaltsjahr übertragen werden. Die für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 maßgeblichen Ergebnisse werden abweichend von Satz 2 nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verfügung gestellt.</p>

Verteilung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit auf die einzelnen Länder gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

§ 3 StruKomLäG

Geltungsbeginn