Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung

<p>(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde überprüft und beaufsichtigt die Transportbegleitungsunternehmen sowie die eingesetzten Transportbegleiter.</p><p>(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat in regelmäßigen Abständen insbesondere zu prüfen, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Begleitfahrzeuge den Anforderungen nach <a href="/bund/sttbv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begleitfahrzeug und Bekleidung, Nachweis" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> genügen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Transportbegleiter ausreichend aus- und fortgebildet sowie zuverlässig sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die sonstigen Pflichten auf Grund dieser Verordnung und der auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen des jeweiligen Landes erfüllt werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Landesregierungen können die näheren Einzelheiten zu der Prüfung nach Absatz 1 und 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung regeln.</p><p>(4) Allgemeine Kontrollen der Polizeien bleiben unberührt.</p>

Überprüfung, Rechtsverordnungen der Landesregierungen

<p>(1) Für die Transportbegleitung einzusetzende Begleitfahrzeuge des Transportbegleitungsunternehmens müssen ausgestattet sein nach Maßgabe: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Merkblatts zur Ausrüstung von firmeneigenen Begleitfahrzeugen mit Wechselverkehrszeichenanlage (VkBl. 1992 S. 218),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Merkblatts über die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten (VkBl. 2003 S. 786) und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Merkblatts über die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten (VkBl. 2015 S. 404).</div></dd></dl></p><p>(2) Die Transportbegleiter müssen bei der Begleitung eines Großraum- oder Schwertransportes auffällige Warnkleidung in fluoreszierendem Gelb tragen, die den Anforderungen entspricht, die an Warnkleidung für Personen nach <a href="/bund/stvo/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderrechte" data-lli="1" target="_blank">§ 35 Absatz 6</a> der <a href="/bund/stvo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Ordnung</a> gestellt werden. Die Warnkleidung muss auf Seite des Rückens mit der Aufschrift „Transportbegleitung“ versehen sein.</p><p>(3) Die Transportbegleiter haben bei der Begleitung eines Großraum- oder Schwertransportes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Nachweis der nach <a href="/bund/sttbv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung der Anordnungsbefugnis bei der Transportbegleitung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> erteilten Anordnungsbefugnis durch eine – auch digitale – Kopie des Bescheides über die Übertragung der Anordnungsbefugnis an das Unternehmen, für das die Transportbegleiter tätig sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den gültigen Ausweis über ihre jeweilige Aus- oder Fortbildung</div></dd></dl>mitzuführen und den zu einer Kontrolle Berechtigten oder den von einer Anordnung Betroffenen auf Verlangen vorzulegen.</p><p>(4) Der Ausweis nach Absatz 3 Nummer 2 ist auf Antrag durch die nach Landesrecht zuständige Behörde auszustellen. Für den Ausweis ist ein Muster zu verwenden, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach Anhörung der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gibt.</p>

Begleitfahrzeug und Bekleidung, Nachweis

§ 10 StTbV

Überprüfung, Rechtsverordnungen der Landesregierungen