Straßenverkehrs-Ordnung

<p>Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von <a href="/bund/stvg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltung der Verkehrszeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 5b Absatz 1</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.</p>

Besondere Kostenregelung

Straßenverkehrsgesetz

<p>(1) Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und des Betriebs der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der sonstigen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr zugelassenen Verkehrszeichen und -einrichtungen trägt der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße, in deren Verlauf sie angebracht werden oder angebracht worden sind, bei geteilter Straßenbaulast der für die durchgehende Fahrbahn zuständige Träger der Straßenbaulast. Ist ein Träger der Straßenbaulast nicht vorhanden, so trägt der Eigentümer der Straße die Kosten.</p><p>(2) Diese Kosten tragen abweichend vom Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Unternehmer der Schienenbahnen für Andreaskreuze, Schranken, Blinklichter mit oder ohne Halbschranken;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes für Haltestellenzeichen;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Gemeinden in der Ortsdurchfahrt für Parkuhren und andere Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit, Straßenschilder, Geländer, Wegweiser zu innerörtlichen Zielen und Verkehrszeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Bauunternehmer und die sonstigen Unternehmer von Arbeiten auf und neben der Straße für Verkehrszeichen und -einrichtungen, die durch diese Arbeiten erforderlich werden;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Unternehmer von Werkstätten, Tankstellen sowie sonstigen Anlagen und Veranstaltungen für die entsprechenden amtlichen oder zugelassenen Hinweiszeichen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Träger der Straßenbaulast der Straßen, von denen der Verkehr umgeleitet werden soll, für Wegweiser für Bedarfsumleitungen.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.</p><p>(4) Kostenregelungen auf Grund kreuzungsrechtlicher Vorschriften nach Bundes- und Landesrecht bleiben unberührt.</p><p>(5) Diese Kostenregelung umfasst auch die Kosten für Verkehrszählungen, Lärmmessungen, Lärmberechnungen und Abgasmessungen.</p><p>(6) Können Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aus technischen Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht auf der Straße angebracht werden, haben die Eigentümer der Anliegergrundstücke das Anbringen zu dulden. Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstehen, sind zu beseitigen. Wird die Benutzung eines Grundstücks oder sein Wert durch die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nicht unerheblich beeinträchtigt oder können Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstanden sind, nicht beseitigt werden, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Zur Schadensbeseitigung und zur Entschädigungsleistung ist derjenige verpflichtet, der die Kosten für die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu tragen hat. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.</p>

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Allgemeine Verkehrsregeln

Grundregeln

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Geschwindigkeit

Abstand

Überholen

Vorbeifahren

Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen

Vorfahrt

Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Einfahren und Anfahren

Besondere Verkehrslagen

Halten und Parken

Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Liegenbleiben von Fahrzeugen

Abschleppen von Fahrzeugen

Warnzeichen

Beleuchtung

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Bahnübergänge

Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Personenbeförderung

Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Ladung

Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

Besondere Fortbewegungsmittel

Fußgänger

Fußgängerüberwege

Verbände

Tiere

Übermäßige Straßenbenutzung

Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Sport und Spiel

Verkehrshindernisse

Verkehrsbeeinträchtigungen

Unfall

Sonderrechte

Zeichen und Verkehrseinrichtungen

Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Verkehrszeichen

Gefahrzeichen

Vorschriftzeichen

Richtzeichen

Verkehrseinrichtungen

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

III. Sachliche Zuständigkeit

Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Örtliche Zuständigkeit

Verkehrsunterricht

Ordnungswidrigkeiten

Sonderregelung für die Insel Helgoland

Überleitung

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 40 Absatz 6 und 7)

(zu § 41 Absatz 1)

(zu § 42 Absatz 2)

(zu § 43 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 51 StVO

Besondere Kostenregelung