9. Ausnahmeverordnung zur StVO

Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

<p>Die Ausführung der großen Tempo-100 km/h-Plakette nach <a href="/bund/stvoausnv_9/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Nr. 4</a> bestimmt sich nach <a href="/bund/stvzo/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschwindigkeitsschilder" data-lli="0" target="_blank">§ 58 Abs. 2</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a>.</p>

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

<p>(1) Ein Geschwindigkeitsschild gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an.</p><p>(2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm sein und einen schwarzen Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen.</p><p>(2a) Geschwindigkeitsschilder dürfen retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen.</p><p>(3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichnet sein <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anhänger mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 100 km/h,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/s<sup>2</sup>.</div></dd></dl></p><p>(4) Absatz 3 gilt nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/stvzo/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereifung und Laufflächen" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 10 Satz 6 zweiter Halbsatz</a> bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden.</div></dd></dl>Die Vorschrift des <a href="/bund/stvzo/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereifung und Laufflächen" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 1 Satz 2</a> bleibt unberührt.</p><p>(5) Die Geschwindigkeitsschilder müssen an beiden Längsseiten und an der Rückseite des Fahrzeugs angebracht werden. An land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern genügt ein Geschwindigkeitsschild an der Fahrzeugrückseite; wird es wegen der Art des Fahrzeugs oder seiner Verwendung zeitweise verdeckt oder abgenommen, so muss ein Geschwindigkeitsschild an der rechten Längsseite vorhanden sein.</p>

Geschwindigkeitsschilder

<p>Abweichend von § 18 Abs. 5 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beträgt auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen für Personenkraftwagen mit Anhänger (Kombination) und für sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t mit Anhänger (Kombination), für Kraftomnibus-Anhänger-Kombinationen jedoch nur, wenn der Kraftomnibus mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t als Zugfahrzeug eine Tempo-100 km/h-Zulassung nach § 18 Abs. 5 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung hat, 100 km/h, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Zugfahrzeug mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgestattet und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers &lt;=X mal Leermasse des Zugfahrzeugs ist, dabei gelten folgende Bedingungen:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für alle Anhänger ohne Bremse und für Anhänger mit Bremse, aber ohne hydraulische Schwingungsdämpfer: X = 0,3;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Wohnanhänger mit starrem Aufbau und hydraulischen Schwingungsdämpfern: X = 0,8;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für andere Anhänger mit hydraulischen Schwingungsdämpfern: X = 1,1, wobei als Obergrenze in jedem Fall der jeweils kleinere Wert der beiden folgenden Bedingungen gilt:<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>zulässige Gesamtmasse Anhänger &lt;=zulässige Gesamtmasse Zugfahrzeug,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>zulässige Gesamtmasse Anhänger &lt;=zulässige Anhängelast;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Anhänger, die den Anforderungen des <a href="/bund/stvzo/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors" data-lli="5" target="_blank">§ 30a Abs. 2</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> entsprechen, eine Erhöhung des Faktors nach Nummer 1 Buchstabe b auf X = 1,0 und nach Nummer 1 Buchstabe c auf X = 1,2, wenn<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>der Anhänger mit einer Zugkugelkupplung mit Stabilisierungseinrichtung für Zentralachsanhänger (gemäß ISO 11555-1 in der Fassung vom 1. Juli 2003 ) oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>mit einem anderen Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit ausgestattet ist, wodurch der Betrieb einer Kombination bis Tempo 120 km/h im Vergleich zur Nichtausstattung verbessert wird; nachgewiesen werden muss dies mit einem Teilegutachten nach Anlage XIX zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach <a href="/bund/stvzo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile" data-lli="4" target="_blank">§ 22</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> oder einer Betriebserlaubnis nach § 20 oder <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="3" target="_blank">§ 21</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> oder einem Nachtrag dazu;</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle einer nachträglichen Berichtigung der Fahrzeugpapiere des Anhängers ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer oder ein Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation mit einem Formblatt, das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gegeben wird, einen Vorschlag für die Berichtigung nach <a href="/bund/fzv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbescheinigung Teil I" data-lli="2" target="_blank">§ 13 Abs. 1</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> in den Fällen der Nummer 1, ausgenommen Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, erstellt, oder, wenn eine Änderung nach Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb vorliegt, er den vom Fahrzeugführer nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mitzuführenden Nachweis erstellt und bestätigt, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung vorliegen und dem Verfügungsberechtigten ein Informationsblatt für die Einhaltung der Bedingungen nach § 4 dieser Verordnung ausgehändigt worden ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die nach Landesrecht zuständige untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage einer Bestätigung nach Nummer 2 mit einem Eintrag in die Fahrzeugpapiere des Anhängers, im Falle des Satzes 2 auch des Zugfahrzeugs, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Kombination unter Berücksichtigung der Bedingungen dieser Verordnung von 100 km/h bescheinigt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die von der nach Landesrecht zuständige untere Verwaltungsbehörde gemäß <a href="/bund/stvoausnv_9/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> ausgegebene und gesiegelte Tempo-100 km/h-Plakette an der Rückseite des Anhängers angebracht ist.</div></dd></dl>Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe d ist die Erhöhung der Faktoren auch zulässig, wenn das Zugfahrzeug mit einem speziellen fahrdynamischen Stabilitätssystem für den Anhängerbetrieb ausgestattet ist und eine Bestätigung des Herstellers für die in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb genannten Bedingungen vorliegt und dies in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist.<br>----------</p><dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>Als Fundstelle und Bezugsquelle der ISO-Norm 11555-1 gilt <a href="/bund/stvzo/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Festlegungen" data-lli="0" target="_blank">§ 73</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> mit folgendem Wortlaut:</div></dd></dl><br><table><tr><td>"§ 73</td></tr><tr><td>Technische Festlegungen</td></tr></table><dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>Soweit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstr. 6, D-10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, D-10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt."</div></dd></dl>

§ 5 StVOAusnV 9