Subventionsgesetz

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

(+++ Textnachweis ab: 1. 9.1976 +++) Das G wurde als Artikel 2 G 453-18-1-1 v. 29.7.1976 I 2034 (WiKG 1) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 7 § 4 dieses G am 1.9.1976 in Kraft getreten.

Geltungsbereich

Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von
Subventionen

Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Herausgabe von Subventionsvorteilen

Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

SubvG

Subventionsgesetz

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Informationen

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