Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Netze des Bundes beauftragt sind und deren Ausfall den Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Netze des Bundes erheblich beeinträchtigen würde.</p>

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 1

Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Teil 2

Feststellung des öffentlichen Bereichs

Abschnitt 1

Deutscher Bundestag

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Bundesbank

Oberste Bundesbehörden

Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 2

Bundesministerium der Finanzen

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

§ 13 SÜFV

Bundesministerium des Innern und für Heimat