Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind der Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag und die technischen Arbeitseinheiten des Deutschen Bundestages, deren Ausfall die Tätigkeit des Deutschen Bundestages erheblich beeinträchtigen würde.</p>

Deutscher Bundestag

Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 1

Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Teil 2

Feststellung des öffentlichen Bereichs

Abschnitt 1

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Bundesbank

Oberste Bundesbehörden

Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 2

Bundesministerium der Finanzen

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

§ 2 SÜFV

Deutscher Bundestag