Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/sueg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/sueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sicherheitsüberprüfungsgesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nummer 37 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:</p>

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des <a href="/bund/sueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 4</a> sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des <a href="/bund/sueg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Nummer 3</a> wahrnehmen.</div></dd></dl></p>

Verordnungsermächtigung

Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 1

Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Teil 2

Feststellung des öffentlichen Bereichs

Abschnitt 1

Deutscher Bundestag

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Bundesbank

Oberste Bundesbehörden

Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 2

Bundesministerium der Finanzen

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Eingangsformel SÜFV