SÜG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2
Betroffener Personenkreis
§ 3
Zuständigkeit
§ 3a
Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 4
Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
§ 5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6
Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen

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Zweiter Abschnitt

Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7
Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8
Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11
Datenerhebung
§ 12
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

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Dritter Abschnitt

Verfahren
§ 13
Sicherheitserklärung
§ 14
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 15a
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 15b
Durchgängige Anzeigepflicht
§ 16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

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Vierter Abschnitt

Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 18
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 20
Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
§ 21
Übermittlung und Zweckbindung
§ 22
Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

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Fünfter Abschnitt

Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 24
Anwendungsbereich
§ 25
Zuständigkeit
§ 25a
Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
§ 26
Sicherheitserklärung
§ 27
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 27a
Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
§ 28
Aktualisierung
§ 29
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 30
Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
§ 31
Datenverarbeitung in Dateisystemen

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Sechster Abschnitt

Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 32
Reisebeschränkungen
§ 33
Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34
Verordnungsermächtigung
§ 35
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 36
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
§ 36a
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 37
Strafvorschriften
§ 38
Bußgeldvorschriften
§ 39
Übergangsvorschrift