Sonderurlaubsverordnung

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

<p>Der Sonderurlaub ist unverzüglich nach Bekanntwerden des Anlasses zu beantragen. Sonderurlaub nach <a href="/bund/surlv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> ist zeitnah zu beantragen.</p>

Verfahren

<p>(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren: <br><br><table><thead><tr><td></td><td>Anlass</td><td>Urlaubsdauer</td></tr></thead><tr><td>1.</td><td>Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin</td><td>ein Arbeitstag</td></tr><tr><td>2.</td><td>Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils der Beamtin oder des Beamten</td><td>zwei Arbeitstage</td></tr><tr><td>3.</td><td>bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen im Sinne des <a href="/bund/surlv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen" data-lli="6" target="_blank">§ 20 Absatz 5 Satz 1</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes</td><td>ein Arbeitstag im Urlaubsjahr</td></tr><tr><td>4.</td><td>bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes</td><td>für jedes Kind<br>bis zu acht Arbeitstage im Urlaubsjahr</td></tr><tr><td>5.</td><td>Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht acht Jahre alt ist oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist</td><td>bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr</td></tr><tr><td>6.</td><td>Fälle, in denen für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des <a href="/bund/pflegezg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> des <a href="/bund/pflegezg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflegezeitgesetzes</a> in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="4" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a></td><td>für jede pflegebedürftige Person <br>bis zu neun Arbeitstage</td></tr><tr><td>7.</td><td>Spende von Organen und Geweben, die nach <a href="/bund/tpg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entnahme von Organen und Geweben" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/tpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transplantationsgesetzes</a> erfolgt, oder für eine Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne von <a href="/bund/tfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/tfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transfusionsgesetzes</a>, soweit eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird</td><td>Dauer der notwendigen Abwesenheit</td></tr></table></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 4 beträgt die Dauer des gewährten Sonderurlaubs für die Jahre 2024 und 2025 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für jedes Kind längstens bis zu 13 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 30 Arbeitstage im Urlaubsjahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten beträgt die Dauer des gewährten Sonderurlaubs für jedes Kind längstens bis zu 26 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 60 Arbeitstage im Urlaubsjahr.</div></dd></dl></p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.</p><p>(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen für Beamtinnen und Beamte, die beschäftigt sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Gesellschaft, die nach <a href="/bund/surlv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> und <a href="/bund/surlv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Satz 2</a> des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliedert worden ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen.</p>

Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

Geltungsbereich

Zuständigkeit

Voraussetzungen

Dauer

Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten

Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer

Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

Sonderurlaub für sportliche Zwecke

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

§ 23 SUrlV

Verfahren