Sonderurlaubsverordnung

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

<p>Sonderurlaub wird nur gewährt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anlass, für den Sonderurlaub beantragt wurde, nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen oder erledigt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die jeweiligen Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/surlv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten" data-lli="1" target="_blank">5</a> bis <a href="/bund/surlv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderurlaub in anderen Fällen" data-lli="0" target="_blank">22</a> erfüllt sind.</div></dd></dl></p>

Voraussetzungen

<p>(1) Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für mehr als drei Monate kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten Fällen und nur durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde genehmigt werden.</p><p>(2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat kann Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen auch unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden.</p><p>(3) Für einen in den §§ 5 bis 21 nicht genannten Zweck kann Beamtinnen und Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn der Sonderurlaub auch dienstlichen Zwecken dient. Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für mehr als zwei Wochen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten unmittelbar nachgeordneten Behörde. Sonderurlaub für mehr als sechs Monate bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.</p>

Sonderurlaub in anderen Fällen

<p>Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Termine, sofern sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn die Übernahme der Tätigkeit auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht.</div></dd></dl></p>

Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Geltungsbereich

Zuständigkeit

Dauer

Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten

Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer

Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

Sonderurlaub für sportliche Zwecke

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

§ 3 SUrlV

Voraussetzungen