Sonderurlaubsverordnung

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bbg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 90 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:</p>

Bundesbeamtengesetz

<p>(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, inwieweit die Besoldung während eines solchen Urlaubs fortbesteht.</p><p>(2) Stimmen Beamtinnen und Beamte ihrer Aufstellung als Bewerberinnen oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihnen auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.</p><p>(3) Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht nach <a href="/bund/bbg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Abs. 1</a> ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 30 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.</div></dd></dl>Der Antrag soll jeweils für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. <a href="/bund/abgg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgungsabfindung" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Abs. 5</a> des <a href="/bund/abgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgeordnetengesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden. Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist <a href="/bund/bbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 1, 3 und 4</a> des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist Beamtinnen und Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet worden sind.</p>

Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Geltungsbereich

Zuständigkeit

Voraussetzungen

Dauer

Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten

Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer

Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

Sonderurlaub für sportliche Zwecke

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Eingangsformel SUrlV