Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

<p>Auf die entsandten Mitarbeiter des Büros und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder finden die Bestimmungen des deutschen Aufenthaltsrechts keine Anwendung. Für die Einreise dieser Personen kann ein Visum de Courtoisie verlangt werden. Sie sind zu der Beschäftigung in dem Büro berechtigt.</p>

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Rechtsstellung

Unverletzlichkeit der Geschäftsräume

Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke

Verkehrsfreiheit

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden

Zeugnispflicht

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung

Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

Weitere steuerliche Regelungen

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

Ausweise

Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften

Haftpflichtversicherung

Private Erwerbstätigkeit

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

Bundesrecht Deutschland

Art 14 SVwHKVorRV

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis