Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

<p>(1) Das Büro besitzt in der Bundesrepublik Deutschland volle Rechtspersönlichkeit und kann insbesondere<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Verträge schließen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>vor Gericht stehen.</div></dd></dl></p><p>(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Büro durch seinen Leiter vertreten.</p>

Rechtsstellung

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Unverletzlichkeit der Geschäftsräume

Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke

Verkehrsfreiheit

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden

Zeugnispflicht

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung

Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

Weitere steuerliche Regelungen

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis

Ausweise

Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften

Haftpflichtversicherung

Private Erwerbstätigkeit

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

Bundesrecht Deutschland

Art 2 SVwHKVorRV

Rechtsstellung