Tabaksteuergesetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2010 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 des G v. 15.7.2009 I 1870 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G am 1.4.2010 in Kraft. § 1 Abs. 9, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 7, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 12 Abs. 6, § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 7, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2, § 25, § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 5, § 33 Abs. 4, § 35, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 38 Abs. 5 sind gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 am 22.7.2009 in Kraft getreten.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak

Substitute für Tabakwaren

Steuertarif

Bemessungsgrundlagen

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Verpackungszwang

Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steuererklärung, Fälligkeit

Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

Abschnitt 5

Beipackverbot

Packungen im Handel, Stückverkauf

Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

Preisnachlässe und -ermäßigungen

Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

Steuervergünstigungen

Abschnitt 6

Steuerbefreiungen

Verwender

Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen

Abschnitt 7

Steueraufsicht

Geschäftsstatistik

Besondere Ermächtigungen

Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Ordnungswidrigkeiten

Schwarzhandel mit Zigaretten

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

TabStG

Tabaksteuergesetz

Informationen

Alle Normen