Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten *

Anbieter von digitalen Diensten und die von ihnen gemäß <a href="/bund/ebewmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benannte Niederlassungen und Vertreter (Adressaten)" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 bis 3</a> des <a href="/bund/ebewmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes</a> eingerichteten Adressaten dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnungen gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2023_1543" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1543</a> in der Fassung vom 12. Juli 2023 erforderlich ist.

Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln

(1) Diensteanbieter mit einer oder mehreren Niederlassungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eines oder mehrere der in <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannten Rechtsinstrumente anwenden, haben nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 mindestens eine dieser Niederlassungen als Adressat zu benennen. Bei der Benennung des Adressaten ist ein Mitgliedstaat zu wählen, in dem der Diensteanbieter seine Dienste anbietet und der das jeweilige in <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannte Rechtsinstrument anwendet. Bestehen Niederlassungen ausschließlich in Mitgliedstaaten im Sinne von Satz 1, in denen der Diensteanbieter keine Dienste anbietet, muss eine dieser Niederlassungen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 als Adressat benannt werden. Der Adressat ist verantwortlich für die Entgegennahme, Einhaltung und Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen, die in den Anwendungsbereich von <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> fallen.(2) Diensteanbieter mit einer oder mehreren Niederlassungen ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 mindestens eine dieser Niederlassungen als Adressat im Sinne von Absatz 1 Satz 4 zu benennen, wenn sie ihre Dienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und zusätzlich oder alternativ in einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union anbieten.(3) Diensteanbieter, die ihre Dienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anbieten, aber weder dort noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der das jeweilige in <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannte Rechtsinstrument anwendet, über eine Niederlassung verfügen, bestellen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 mindestens einen Vertreter als Adressat im Sinne von Absatz 1 Satz 4 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der das jeweilige in <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannte Rechtsinstrument anwendet und in dem sie ihre Dienste anbieten.(4) Diensteanbieter, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind oder Dienste anbieten, haben ihre Adressaten mit den Befugnissen und Ressourcen auszustatten, die notwendig sind, um den seitens eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen und Anordnungen, die in den in <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> festgelegten Anwendungsbereich fallen, nachzukommen.(5) Diensteanbieter, die am 18. Februar 2026 in der Europäischen Union Dienste anbieten, sind verpflichtet, bis zum 18. August 2026 mindestens einen Adressaten gemäß den Absätzen 1 bis 3 zu benennen oder zu bestellen. Diensteanbieter, die nach dem 18. Februar 2026 mit dem Anbieten von Diensten in der Europäischen Union beginnen, sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem sie mit dem Anbieten von Diensten in der Europäischen Union begonnen haben, mindestens einen Adressaten gemäß den Absätzen 1 bis 3 zu benennen oder zu bestellen.(6) Adressaten von Diensteanbietern, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind oder Dienste anbieten, sind verpflichtet, bei der Entgegennahme von Entscheidungen und Anordnungen gemäß <a href="/bund/ebewmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

Benannte Niederlassungen und Vertreter (Adressaten)

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Teil 2

Vertraulichkeit der Kommunikation

Kapitel 1

Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen

Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung

Verlangen eines amtlichen Ausweises

Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Verkehrsdaten, Standortdaten

Kapitel 2

Verarbeitung von Verkehrsdaten

Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

Einzelverbindungsnachweis

Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Standortdaten

Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung

Kapitel 3

Mitteilen ankommender Verbindungen

Rufnummernanzeige und -unterdrückung

Automatische Anrufweiterschaltung

Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten

Kapitel 4

Endnutzerverzeichnisse

Bereitstellen von Endnutzerdaten

Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen

Teil 3

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung

Technische und organisatorische Vorkehrungen

Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger

Bestandsdaten

Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten

Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten

Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Endeinrichtungen

Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht

Teil 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Bundesrecht Deutschland

§ 24a TDDDG

Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023